Zeithorizont für Gebührenfrage reicht bis Juni 2002

Gebühren zahlen für die Chipkarte? Umfrage

"Unseriöses Ping-Pong-Spiel auf dem Rücken der Versicherten!" Mit aller Härte wettert der ÖGB gegen die Chipkarten-Gebühr. Ursprünglich hieß es, dass mit der Einführung der Karte (die den Krankenschein ablöst) die Gebühr gestrichen wird. Sie bleibt (50 Schilling pro Quartal und Arzt). Bis Juni 2002 erarbeitet eine Kommission, wie verrechnet wird. Unterdessen drängt Khol (VP) zur Eile, während die Opposition das Projekt stoppen will.

Diesen "Zeithorizont" nannte Sozialminister Herbert Haupt (F) am Montag. Minister Haupt: "Dafür wird das System bei zusätzlichen Leistungen nicht teurer." Ein "Schnellschuss" sei die Chipkarte aber dennoch nicht, meinte Haupt. Das System werde zwar nicht billiger, beinhalte aber zusätzliche Leistungen, ohne teurer zu werden.

Khol drängt zur Eile
Andere Zeitvorstellungen hat VP-Klubobmann Andreas Khol: Er äußerte, der Beschluss über die Chipkartengebühr sei sogar noch in dieser Woche durch den Nationalrat möglich. Haupts "Zeithorizont" ist ihm zu weit gezogen. FP-Kollege Westenthaler wollte sich dazu "inhaltlich" nicht äußern.

Die Koalitionsparteien hatten vorige Woche eine Arbeitsgruppe unter der Leitung Haupts eingesetzt, um die Einhebung der Gebühr unbürokratischer zu gestalten. Ursprünglich hätten die Dienstgeber die Einhebung durchführen sollen, wofür sie allerdings von den Krankenkassen die Informationen bekommen hätten müssen.

Der Sozialminister verwies nun im Zusammenhang mit der Chipkartengebühr auf den geplanten Ausbau der kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen sowie der Einführung einer Gratisimpfung. Da in einigen Bundesländern beispielsweise Grippeimpfungen nicht gratis seien, würden in der Folge erhebliche Kosten entstehen. Durch flächendeckende Grippeimpfungen und den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen würde sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger rund 1,7 Milliarden Schilling ersparen, meinte Haupt. Und darauf könne man angesichts eines Bruttoabgangs von rund 3,1 Milliarden Schilling im Hauptverband nicht verzichten.

Er sei nach wie vor "guten Mutes", dass jene Arbeitsgruppe, die zur Klärung der Verrechnungsmodalitäten eingerichtet wurde, bis Juni 2002 "zu einem guten Ende" kommen werde. Haupt zeigte sich auch zuversichtlich, dass man, wenn das "gesamte Paket auf dem Tisch liegt", auch den FP-Gesundheitssprecher Alois Pumberger endgültig von der Notwendigkeit der Gebühr überzeugen werde könne. Dieser hatte zuerst angekündigt im Nationalrat nicht zustimmen zu wollen, dann aber eine Zustimmung nicht mehr ausgeschlossen.

Der Vorschlag von FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg, der die Einhebung der Gebühr direkt über die Patienten vornehmen will, sei eine Meinung, die "gleich einfließen" werde, wie andere Vorschläge auch, sagte Haupt.

Opposition gegen die Chip-Karte
Der Grüne-Sozialsprecher Karl Öllinger zieht gegen die Chipkarte an sich zu Felde: Mit einer solchen "Bürgerkarte", auf der auch Notfalls- und damit Gesundheitsdaten sowie die Nummer für das Zentrale Melderegister gespeichert werden können, werde "Österreich zum Pilotland für den gläsernen Menschen".

Von einem "Tohuwabohu" im Zusammenhang mit der Einführung der Chipkarte sprach am Montag SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Diese sei ein gutes Beispiel für die "Inkompetenz der Regierung, bürgernahe Politik zu betreiben". Auch die Verwaltungsreform weise "schwere Mängel" auf und werde von der Regierung schön geredet.