TEMELIN-SPEZIAL

Kommt es in Temelin zu einem Zwischenfall? Umfrage und Diskussion

Die EU-Kommission hat der vom EU-Parlament Anfang September angeregten Temelin-Ausstiegskonferenz nun eine offizielle Absage erteilt. "Die EU-Kommission sieht keine Möglichkeit, diese Initiative zu unterstützen" heißt es in einem Schreiben der EU-Kommissare Günter Verheugen und Loyola de Palacio. Aus Österreich kam deshalb heftige Kritik.

Die Ablehnung der vom EU-Parlament vorgeschlagenen Temelin-Ausstiegskonferenz durch die EU-Kommission hat am Donnerstag in Österreich heftige Kritik ausgelöst. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach in einer Presseaussendung von "einer weiteren frechen Provokation einer abgehobenen Politikerkaste auf europäischer Ebene". Das von der FPÖ initiierte Anti-Temelin-Volksbegehren habe nun einen "Turbo-Antrieb" erhalten.

Von einer "Brüskierung" der Atom-Gegner und des Europäischen Parlaments war in einer Aussendung der Grünen die Rede. Gleichzeitig kritisierte die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dafür, "untätig" gewesen zu sein und "keine Bereitschaft für ein finanzielles Angebot" signalisiert zu haben.

Der Anti-Atom-Sprecher von "Global 2000", Jens Karg, sprach in einer Aussendung von einer "jahrelang verfehlten Anti-Atom-Politik der österreichischen Bundesregierung". Diese habe es verabsäumt, Verbündete auf europäischer Ebene zu suchen und bekomme nun dafür die Rechnung präsentiert, die die österreichische Bevölkerung zahlen müsse.

"Ich bedauere die Ablehnung der Temelin-Ausstiegskonferenz durch die EU-Kommission, weil dies ein viel versprechender Ansatz gewesen wäre, um die Problematik rund um das Atomkraftwerk Temelin konstruktiv zu lösen", sagte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. Um diese Ausstiegskonferenz tatsächlich auch abhalten zu können, hätte es eines effektiven Engagements von Umweltminister Wilhelm Molterer und von Bundeskanzler Schüssel bedurft. Diese hätten jedoch kein "übermäßiges" Engagement an den Tag gelegt.

"Die Absage der EU-Kommission macht mehr denn je deutlich, welche Strategie Österreich einschlagen muss. Ein Maximum an Sicherheit für Österreichs Bevölkerung ist nur durch konsequentes Verhandeln mit der Republik Tschechien zu erreichen", erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Wilhelm Molterer in einer Aussendung.