Spannung bei der Verhandlung in Wien

"Die Spitzelaffäre ist tot", erklärte der karenzierte Polizist und frühere FP-Gewerkschafter Josef Kleindienst im Wiener Landesgericht, nachdem ihn die zuständige U-Richterin Sylvia Liebetreu zu ominösen Datenabfragen aus dem Polizeicomputer förmlich einvernommen hatte. Es seien nur mehr "unbedeutende Randthemen" Gegenstand der Erhebungen.

Die Fragen, ob und in wessen Auftrag Polizisten "bespitzelt" haben und ob sie dafür bezahlt worden sind, sind nicht mehr relevant, bedauert Kleindienst. Die Staatsanwaltschaft habe nämlich all diese Themenkomplexe bereits eingestellt.

Aussage verweigert
Daher dauerte seine Befragung - der Polizist gilt in der Sache zugleich als Tatverdächtiger und Zeuge - auch nur rund eine halbe Stunde: Kleindienst, der die so genannte Spitzelaffäre im Oktober 2000 aufgedeckt hatte, verweigerte die Aussage, weil seine gestellte Bedingung nicht erfüllt wird: Er war nur dann zur Aussage bereit, wenn es nicht nur um die verbliebenen Fragen der Staatsanwaltschaft ging. Sondern wenn das Gericht die Voruntersuchung übernimmt.

So wollte Kleindienst verhindern, dass die Affäre eingestellt wird. Denn bereits in den letzten Monaten sollen notwendige Ermittlungen nicht gemacht worden sein. Derzeit sind noch Vorerhebungen gegen insgesamt 16 Personen - unter ihnen der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas - im Gang.

Kleindienst ist enttäuscht
Kleindienst verglich die Affäre mit einem Bankraub, "wo ich nicht den Überfall zu klären versuche, sondern ob der Täter das Fluchtfahrzeug im Halteverbot abgestellt hat". Die Affäre an sich werde einfach nicht mehr untersucht. Von den ursprünglich zahlreichen Verdachtsmomenten - darunter auch gegen prominente FP-Politiker, gegen die mit Ausnahme des Wiener Landesparteiobmanns Hilmar Kabas die Verfahren wegen Verjährung bzw. mangelnder Beweislage längst eingestellt sind - ist tatsächlich nicht mehr viel übrig geblieben.

Allein in Wien waren in der Causa Spitzelaffäre ursprünglich 21 gerichtliche Vorerhebungen anhängig. Elf sind mittlerweile eingestellt worden, so auch jene gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) und den ehemaligen FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler. In den verbliebenen Fällen dürfte die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, in Kürze ergehen: Staatsanwalt Michael Klackl hatte zuletzt erklärt, es gelte hierfür nur mehr die richterliche Einvernahme Josef Kleindiensts abzuwarten.

Kleindienst selbst wird noch beschuldigt, einen Bericht über Nuklearkriminalität weiter gegeben zu haben. Gegen ihn steht daher der Verdacht auf "Beihilfe zum Verrat von Amtsgeheimnissen" im Raum.