Konkurrent klagt wegen "Scheingeschäften"
Ein Pflanzenschutzhandelsunternehmen aus Luxemburg hat die Raiffeisen Ware Austria AG (RWA) beim Wiener Handelsgericht wegen des Verdachts auf unlauteren Wettbewerb geklagt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe. Die Vorwürfe von Scheingeschäften und Steuerhinterziehung stehen im Raum.
Die Agria Benelux S.a.r.l. wirft der RWA "Scheingeschäfte" vor: die RWA soll österreichische Pflanzenschutzmittel in großem Stil über eine Gesellschaft namens "Barenbrug Luxembourg S.A." fakturiert haben. Hintergrund: Aus Luxemburg stammende Pflanzenschutzmittel werden nur mit drei Prozent besteuert, in Österreich muß 20 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden.
In der vom Wiener Rechtsanwalt Stephan Probst eingebrachten Klage heißt es wörtlich: "Den Landwirten werden Pflanzenschutzmittel zum Luxemburger Steuersatz der Einfachheit halber von Österreich aus angeboten und lediglich zum Schein die drittbeklagte Partei (die Barenbrug, Anm. d. Red.) dazwischengeschaltet." Laut Klage wurden die Chemikalien von einer Spedition in Stockerau nach Luxemburg "spazieren geführt, wo lediglich die Frachtpapiere gegengezeichnet wurden und pro forma eine Palette aus- und eine Palette eingeladen wurde." Anwalt Probst: "Die Landwirte laufen möglicherweise sogar Gefahr, die Umsatzsteuer in voller Höhe von 20 Prozent nachzahlen zu müssen."
Gelassenheit bei der RWA
RWA-Chef Karl Nigl sieht der Klage gelassen entgegen: "Wir fühlen uns gar nicht betroffen und kämpfen das durch. Diese Klage ist der untaugliche Versuch eines Konkurrenten, uns aus dem Markt zu mobben."
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