Auch Wahl der Parteiführung steht an

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht keinen Schaden in der rot-grünen Koalition durch seine Vertrauensfrage zum Afghanistankrieg: "Das wird sich einrenken." Die Spitzengremien der Sozialdemokraten kamen in Nürnberg zusammen, um den am Montag beginnenden SPD-Bundesparteitag vorzubereiten. Bundestags-Präsident Thierse warnt die Grünen vor einem Rückzieher.

Der Präsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), hat die Grünen unterdessen davor gewarnt, bei ihrem Bundesparteitag nächstes Wochenende den Beschluss über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nachträglich abzulehnen. Dies käme einer Ablehnung der rot-grünen Koalition gleich und wäre ein "klares Misstrauen" gegen die Grüne Parlamentsfraktion und die eigenen Minister.

Freude und Pflicht
Schröder sagte vor der SPD-Präsidiumssitzung: "Wenn man ein 82-Millionen-Volk regieren will und auch erfolgreich regieren will, geht es nicht nur mit den Dingen, die einem besondere Freude machen, sondern es geht auch um das, was man als seine Pflicht begreift." Als Schwerpunkte des anstehenden Parteitags nannte er die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die EU-Erweiterung. Ganz sicher werde auch die ökonomische Situation und "die nicht befriedigende Arbeitsmarktlage" angesprochen.

Misstrauen gegen die Grünen
SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, die Grünen müssten jetzt auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende über die Fortsetzung der Koalition entscheiden. Die Delegierten sollten das positive Votum der Grünen-Abgeordneten bei der Vertrauensfrage respektieren. Die Fortsetzung von Rot-Grün müsse schwerer wiegen als die berechtigte Kritik an einigen Punkten des militärischen Einsatzes in Afghanistan.

In seinem Radiointerview verteidigte Thierse das Mittel der Vertrauensabstimmung, das von Schröder am Freitag anlässlich des Beschlusses über den Afghanistan-Einsatz eingesetzt wurde. Dieses Instrument habe nichts mit Erpressung zu tun. Unter Berufung auf Meinungsumfragen sagte Thierse, dass die Grün-Wähler die Fortsetzung der Koalition wollen. Das sollten die Delegierten nicht vergessen.

Was ist "uneingeschränkte Solidarität"?
Eine heftige Debatte wird auf dem SPD-Parteitag über Schröders Zusage der "uneingeschränkten Solidarität" an die USA erwartet. Die Versammlung steht unter dem Motto: Erneuerung, Verantwortung, Zusammenhalt. Ihr Programm für die Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten erst am 1. Juni 2002 beschließen.

Blair als prominenter Gast
Prominentester Gast ist der britische Premierminister Tony Blair. Angemeldet haben sich 523 Delegierte, rund 2.000 Journalisten und 3.500 Gäste. In vier Tagen sollen 385 Anträge und eine noch nicht bekannte Zahl von Initiativanträgen beraten werden.