Kartellverfahren kurz vor dem Abschluss
Das Verfahren der EU-Kommission gegen den deutsch-amerikanischen Autobauer DaimlerChrysler wegen Verstoßes gegen den freien Warenverkehr steht kurz vor dem Abschluss. Bei dem seit 1999 laufenden Verfahren geht es um mutmaßliche Marktabschottung in mehreren europäischen Ländern. Die Entscheidung soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden.
Der DaimlerChrysler-Konzern muss sich nach Angaben aus EU-Kommissionskreisen wegen der Behinderung von Auslandsverkäufen auf die Verhängung eines Millionenstrafgeldes durch die EU-Kommission einstellen. "Es wird eine seriöse Geldstrafe geben," hieß es am Mittwoch in den Kreisen in Brüssel. Die Strafe werde aber voraussichtlich unter 200 Mill. DM (102,3 Mill. Euro/1,4 Mrd. S) liegen.
Der Autohersteller soll über mehrere Jahre preiswerte Re-Importe von Fahrzeugen behindert und somit gegen EU-Recht verstoßen haben. Ein Unternehmenssprecher bekräftigte in Stuttgart: "Die Vorwürfe sind nicht haltbar."
Wettbewerbskommissar Mario Monti wolle am 10. Oktober eine Entscheidung verkünden, berichtete das "Handelsblatt". Unter Berufung auf Konzernkreise hieß es weiter, dass DaimlerChrysler im Falle eines Bußgelds offenbar den Europäischen Gerichtshof anrufen werde. Von ursprünglich zwölf Einzelvorwürfen seien acht im Verlauf des Verfahrens fallen gelassen worden. Übrig geblieben seien vier Anklagepunkte.
Der erste betreffe die Mengenbeschränkungen bei der Auslieferung des neuen E-Klasse-Modells im Jahr 1996. Damit habe Daimler versucht, den Parallelhandel über Belgien abzuschotten, heiße es in der über 100 Seiten umfassenden Begründung. Ebenfalls rechtswidrig sei den Angaben zufolge die noch heute übliche Praxis, von ausländischen Mercedes-Käufern eine Anzahlung von 15 Prozent zu verlangen.
Nicht ganz so schwerwiegend stufe Monti das Preisdiktat ein, mit dem die belgischen Mercedes-Händler zwischen 1995 und 1999 versucht hätten, Rabatte über drei Prozent zu verhindern. Nur als mittelschweres Delikt sehe die Kommission auch die Sanktionen gegen Leasing-Unternehmen in Spanien an.
