"Billiger als 100 Prozent fürs Nichtstun"

Die für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) will Beamte, deren Dienststelle im Zuge der Verwaltungsreform eingespart wird, ab 55 Jahre eine Frühpension mit besseren Konditionen anbieten. Zur Erinnerung: Noch vor einem Jahr erhöhte die Regierung das Antrittsalter, um Frühpensionen einzudämmen.

Mit einem ab 2002 gültigen "Sozialplan" soll den Beamten jedenfalls ein halbes Jahr lang angeboten werden, mit 80 Prozent des Bezuges in Pension zu gehen. Lehnen sie das ab, sollen sie später nur mehr 75 Prozent des Bezugs erhalten und ihnen Begünstigungen gestrichen werden, erläuterte Riess-Passer.

Erst im Vorjahr hat die Regierung eine Pensionsreform beschlossen, mit der das Frühpensionsalter auch im Öffentlichen Dienst schrittweise auf 56,5 Jahre für Frauen bzw. 61,5 Jahre für Männer angehoben werden soll. Dass sie jetzt trotzdem manche Beamte mit 55 Jahren in die Frühpension schicken will, argumentiert Riess-Passer damit, dass diese Regelung "dem Steuerzahler immer noch billiger" komme. "Sonst muss ich hundert Prozent fürs Nichtstun zahlen."

Riess-Passer will noch heuer im Spätherbst die gesetzlichen Weichen für diesen Sozialplan stellen.