Gipfeltreffen EU-NATO-Russland in Brüssel

Die EU, Russland und die NATO arbeiten künftig stärker bei der Bekämpfung von internationalem Terrorismus zusammen. Zu diesem Zweck wurden monatliche Konsultationen in der Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart.

Künftig werden sich Vertreter Russlands und dem EU-Sicherheitsausschuss einmal monatlich "zu strukturierten Konsultationen" treffen, um gemeinsame Sicherheitsthemen zu erörtern, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Brüssel. "Es ist an der Zeit, geeignete Maßnahmen gemeinsam zu setzen", sagte Putin. Bisher fanden diese Konsultationen nur zwei Mal jährlich statt.

Weitere Themen des heutigen Gipfeltreffens der EU-Spitze - mit dem belgischen Premierminister Guy Verhofstadt, Kommissionspräsident Romano Prodi und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana - mit Putin waren die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes sowie die Frage der Zukunft von Kaliningrad. Zu Kaliningrad ist für die nahe Zukunft die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geplant.

NATO und Russland rücken enger zusammen
Unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA wollen die NATO und Russland in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten. Dies unterstrichen der russische Präsident Wladimir Putin und NATO-Generalsekretär George Robertson nach einem Treffen am Mittwoch in Brüssel. "Wir werden die Möglichkeit verfolgen, unser Verhältnis weiter auszubauen", sagte Putin. Dies betreffe die politische Arbeit genauso wie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Robertson betonte: "Russland ist ein besonderer Partner der NATO."

Sloweniens Präsident Kucan: "NATO Rückrad des Friedens"
Der slowenische Staatspräsident Milan Kucan hat die NATO als "Rückgrat des Friedens und der Sicherheit" bezeichnet. Bei der 47. Jahrestagung der Atlantic Treaty Association (ATA) sagte Kucan in seiner Eröffnungsrede im slowenischen Fremdenverkehrsort Bled (Veldes), die NATO sei keine bloß militärische Macht mehr, sondern schütze in erster Linie die Demokratie in Europa. Er betonte außerdem, Slowenien sei nach wie vor "fest entschlossen", alle geforderten Maßtäbe für die Aufnahme in die NATO zu erfüllen.