SPEZIAL: UNO-KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL IN DEN HAAG

Das Parlament der bosnischen Serbenrepublik hat am Dienstag die Rechtsgrundlage geschaffen, gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen und dem UNO-Tribunal für Ex-Jugoslawien auszuliefern. Mit 42 zu neun Stimmen bei 25 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten ein Gesetz an, mit dem unter anderen gegen den gesuchten früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic und dessen Oberbefehlshaber Ratko Mladic vorgegangen werden kann. Sie werden in der Serbenrepublik vermutet.

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag reagierte zunächst zurückhaltend auf die Parlamentsentscheidung in Banja Luka. Das UNO-Tribunal verlange konkrete Anzeichen von Kooperation wie die Festnahme und Auslieferung all derer, die Kriegsverbrechen verdächtigt würden, sagte Sprecher Jim Landale. Schon im Vorfeld der Parlamentsentscheidung hatte das Tribunal wiederholt Taten statt Ankündigungen gefordert.

Explizit werden die Behörden zudem verpflichtet, das Haager Tribunal bei Ermittlungen wie Exhumierungen und Befragungen zu unterstützen. Nach den neuen Vorschriften dürfen die Verdächtigen allerdings das Oberste Gericht der Republik anrufen, welches wiederum Forderungen des Haager Tribunals überprüfen darf. Der muslimische Vizepräsident des Parlaments Sulejman Tihic nannte die neue Rechtsvorschrift deshalb "Gesetz zur Obstruktion der Zusammenarbeit" mit dem UNO-Gericht.