Weitere Themen: Energiedialog und nukleare Sicherheit

Der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird das jährliche Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland am Mittwoch in Brüssel beherrschen. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit im Energiesektor und die Einrichtung eines "gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes" zur Annäherung der europäischen und des russischen Rechtssystems.

Dies teile die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Außerdem soll ein Abkommen über nukleare Zusammenarbeit unterzeichnet werden. Der russische Präsident Wladimir Putin reiste bereits Montag Abend zu Besprechungen mit der NATO nach Brüssel.

Begrüßt wird bei der EU-Kommission das Angebot Moskaus, sich an umfassenden Maßnahmen gegen den Terrorismus zu beteiligen, von Geheimdienstinformationen über die Freigabe des Luftraums für humanitäre Hilfsflüge und Rettungsmaßnahmen bis zu militärischer Hilfe. Auf Grundlage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens könnte auch gemeinsam gegen Geldwäsche vorgegangen werden, sagten EU-Kommissionssprecher.

Bisher seien die entsprechenden Bestimmungen zum Austrocknen der Finanzquellen terroristischer Organisationen noch nie aktiviert worden. Die EU will konkret eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Zöllnern und Finanzaufsichtsbehörden anregen. Gemeinsam könnte auch gegen Waffenschmuggel bis hin zu ABC-Waffen vorgegangen werden.

Thema: Tschetschenien
Auch das von Moskau abtrünnige Tschetschenien wird eine Rolle bei dem Gipfeltreffen spielen und soll in der gemeinsamen Schlusserklärung erwähnt werden, hieß es in EU-Kommissionskreisen. Im Gegensatz etwa zum deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die Rolle Russlands in dem Konflikt nach den Terroranschlägen in den USA "differenzierter" bewerten will, betont die EU-Kommission, dass sie ihre Menschenrechtspolitik nicht geändert habe. Russland habe das "Recht auf angemessene Verteidigung", aber es dürfe seine Sicherheit nicht auf Kosten der Menschenrechte durchsetzen.

Eine politische Lösung des Konflikts sei nach wie vor geboten, betont Brüssel. Die EU wird Moskau erneut drängen, genügend Sicherheitsgarantien für die Entsendung humanitären Hilfspersonals nach Tschetschenien zu geben, was bisher nicht erfolgte. Derzeit konzentriert sich die EU auf Hilfe für die rund 160.000 Flüchtlinge außerhalb Tschetscheniens. Die Lage in Afghanistan steht nicht auf der Tagesordnung am Mittwoch.

Thema: Gemeinsamer Wirtschaftsraum
Um pivate Investoren aus Europa nach Russland zu holen, will Brüssel die Schaffung eines "gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes" anregen. Eine Arbeitsgruppe auf hoher Ebene soll Vorschläge ausarbeiten, die auf eine Angleichung der Rechtssysteme abzielen. In einem weiteren Schritt könnte dann eine Freihandelszone EU/Russland errichtet werden. Um mehr Rechtsschutz europäischer Investitionen wird es auch beim "Energiedialog" gehen, von dem sich die EU-Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen für den Zugang zum russischen Energiemarkt und der Erdgas- und Erdölimporte verspricht.

Eine engere Zusammenarbeit bei der Sicherheit von Kernkraftwerken, Schutz vor Verstrahlung und Lagerung radioaktiver Abfälle soll in dem Abkommen zur Atomenergie vereinbart werden. Geplant sind insbesondere ein Expertenaustausch und gemeinsame Forschungen zur nuklearen Fusion, die die EU in den kommenden Jahren mit 700 Mill. Euro (9,63 Mrd. S) unterstützen will.