Integrationvertrag widerspricht Menschenrechten

Fingerabdrücke: Ja oder Nein?

Der von der ÖVP-FPÖ-Koalition geplante Integrationsvertrag ist für die Grünen verfassungswidrig. Er widerspricht dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz. Besonderer Kritikpunkt: Es soll Sanktionen geben, wenn Ausländer den Vertrag nicht erfüllen, das heißt, keinen Deutschkurs besuchen. FP-Klubobmann Peter Westenthaler beansprucht die Urheberschaft für den Vertrag für die FPÖ, der Konsens ist aber in der gesamten Regierung erfolgt.

Die Grünen wollen "sicherlich" eine Klage anstreben, wenn der Entwurf in der derzeit vorliegenden Form Gesetz wird, kündigten Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und Migrationssprecherin Terezija Stoisits an.

Stoisits stößt sich vor allem an den Sanktionen, die bei Nicht-Erfüllung des Integrationsvertrages drohen. Diese würden auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widersprechen, die das Recht auf Familien- und Privatleben unter Schutz stelle. Weiters verstoße der Entwurf gegen ein Assoziationsabkommen der EU mit der Türkei, in dem die Diskriminierung von legal aufhältigen und beschäftigten türkischen Staatsangehörigen verboten sei, meinte Stoisits. Die Grünen würden sich mit allen Mitteln wehren und "Allianzen und Partner" gegen den Vertrag suchen. "Unruhe" hätte der Entwurf auch innerhalb der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und den Religionsgemeinschaften ausgelöst.

Die Grünen seien "fassungslos über die blaue ÖVP, die alle ihre Prinzipien über Bord geworfen hat", sagte Van der Bellen. Seine Kritik richtete sich besonders gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Innenminister Ernst Strasser (V), die zunächst noch den Eindruck erweckt hätten, die "Zeichen der Zeit" erkannt zu haben. Von den Vorschlägen, den Integrationsvertrag nur auf Neuzuwanderer anzuwenden oder die Kosten zu 90 Prozent der öffentlichen Hand zu übertragen, sei aber nichts realisiert worden.

Er betonte erneut, dass für die Zuwanderer nur Pflichten, aber keine Rechte vorgesehen seine. Die Regierung missachte "jenseits der aktuellen Rezession" auch die demografischen Entwicklungen. In wenigen Jahren werde man einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf haben, so Van der Bellen. Dieses Signal sei deshalb "verheerend". Das Grüne Modell sehe eine Gleichstellung auf sozial- und arbeitsrechtlicher Ebene sowie die Gleichstellung bei der politischen Partizipation vor.

Westenthaler: Vertrag wurde von der gesamten Regierung beschlossen
Das In-Kraft-Treten des Integrationsvertrages - bisher mit 1. Jänner 2002 angesetzt - wird sich laut FP-Klubobmann Peter Westenthaler "um einige Monate" verzögern. Allerdings nicht auf Grund Inhaltlicher Differenzen, sondern wegen der parlamentarischen Notwendigkeiten. VP-Klubobmann Andreas Khol meinte dazu gegenüber einer Tageszeitung: "Die nötigen Gesetze kann man schnell formulieren, das kann sich durchaus in diesem Jahr ausgehen."

Das Urheberrecht für den Integrationsvertrag beanspruchte Westenthaler zwar für seine FPÖ. Der Konsens sei aber in der gesamten Regierung erfolgt, betonte er. "Wir hatten eine Idee, die wir eingebracht haben", so Westenthaler. Warum der Kompromiss innerhalb der Regierung unerwartet schnell gelungen ist (vergangene Woche war noch von notwendigen weiteren Verhandlungsrunden die Rede gewesen) begründete der FP-Klubchef folgendermaßen: "Wir haben einfach die Kommunikation intensiviert und gesehen, dass die Knackpunkte gar nicht so unterschiedlich sind."

In der Weigerung der Bundesländer und Gemeinden, bei den Deutschkursen zum Integrationsvertrag mit zu zahlen, sieht Westenthaler kein Problem: Dann werde der Selbstbehalt für die Betroffenen Ausländer eben bei 50 Prozent liegen, so der FP-Klubobmann. Diese würden schließlich auch von den Kursen profitieren. Die restlichen 50 Prozent soll der Bund bzw. bei Schlüsselarbeitskräften der Arbeitgeber bezahlen. Lob spendete Westenthaler Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der der Kostenbeteiligung der Wirtschaft zugestimmt hat.

In Österreich haben im Vorjahr 1.002 Personen Asyl bekommen. Auf 100.000 Einwohner kamen damit etwas mehr als zwölf positiv erledigte Fälle.