ÖVP weist Kritik der Gewerkschaft zurück
Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft befürchten einen Verlust von 9.000 Arbeitsplätzen bei der ÖBB. Das wäre ihrer Ansicht nach die Folge der Teilungspläne, die die Regierung derzeit wälzt. Die ÖVP hat die Kritik zurückgewiesen. Sie sei ein "Willkürakt der Gewerkschaftsvertreter", der mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. Eine Wifo-Studie attestiert jedenfalls Reformbedarf.
Die Diskussion über die Zukunft der ÖBB müsse konstruktiv und nicht in "Schwarz-weiß-Malerei" geführt werden, wie es die AK und die Gewerkschaft heute vorexerziert hätten.
Vier-Teilung der Bahn
Laut dem obersten Eisenbahnergewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, liegt derzeit ein Modell der ÖVP auf dem Tisch, das eine Vierteilung der ÖBB vorsieht. Demnach soll die Absatzseite des Unternehmens in eine Personenverkehrs- und eine Güterverkehrs AG und die Infrastruktursparte in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft geteilt werden.
9.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Die Arbeiterkammer (AK) und die Gewerkschaft der Eisenbahner haben sich am Donnerstag vehement gegen "die Zerschlag der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)" ausgesprochen. Eine Teilung in Absatz und Infrastruktur - wie sie im Koalitionsabkommen der Regierung vorgesehen sei - würde 9.000 Arbeitsplätze gefährden und den ÖBB Zusatzbelastungen von 1,5 Mrd. S (109 Mill. Euro) bescheren, hieß es in einer gemeinsamen Pressekonferenz von AK und Gewerkschaft.
Gewerkschaft hält nichts vom Modell
Die Gewerkschaft der Eisenbahner hält von diesem Modell nichts: Während der Güterverkehr Gewinne schreibe, sei der Personenverkehr leicht defizitär. Insgesamt erwirtschafte der ÖBB-Absatz derzeit leichte Gewinne. Bei einer strengen Trennung wäre dieser Ausgleich nicht mehr möglich. Die jährlichen Verluste im Personenverkehr - rund 600 bis 700 Mill. S - müssten dann vom Bund oder den Ländern gedeckt werden.
Bahnliberalisierung als Ziel
Die ÖVP erwartet sich jedenfalls durch eine umfassende ÖBB-Reform nicht nur einen wesentlichen Liberalisierungsschub und mehr Wettbewerb, sondern auch ein verbessertes Angebot für die Kunden und eine Entlastung des Bundesbudgets. Das Argument, eine Teilung der Bahn koste 1,5 Mrd. S im Jahr, sehen die ÖVP-Vertreter eher als letzten Versuch, den derzeitigen "status quo" in das Zeitalter der Bahnliberalisierung hinüberzuretten.
Auch die Kritik an fehlenden Infrastrukturinvestitionen ließ man nicht gelten: Es sei geplant, die für 2001 bis 2003 vorgesehenen Investitionen - dazu gehörten 1,2 Mrd. S (87,2 Mill. Euro) für den Bundeshochbau, 850 Mill. S für die Tunnelsicherheit sowie 2 Mrd. S für den Straßenbau - vorzuziehen. Dieses Volumen sei größer, als "manch anderer Infrastrukturminister" in der Vergangenheit an Sofortmaßnahmen bereitgestellt habe.
Hoher Reformbedarf
Wie hoch der ÖBB-Reformbedarf sei, zeigt laut ÖVP die "internationale Vergleichsstudie der Bahngesellschaften" des Wifo. Seit 1992, dem Jahr der ÖBB Ausgliederung, komme die ÖBB bei der Entwicklung der Verkehrs(transport-)leistungen nur auf eine Steigerung um 7,4 Prozent und liege damit deutlich hinter den Bahnen in USA (34,3 Prozent), Finnland, Spanien, Deutschland und der Schweiz. Im direkten Vergleich mit den Schweizerischen Bundesbahnen, die in Europa zu den Bahnen mit der größten Verkehrsdichte zählen, seien die ÖBB laut Wifo klare Verlierer.
