Finanzkampf unter dem Deckmantel "Terror-Jagd"
Deutschlands Spitzenpolitiker haben sich bereits auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses verständigt. Unter Druck gerieten zuletzt vor allem die Schweizer mit ihren diskreten Bankgesetzen. Auch Österreich schmetterte grundsätzliche Zweifel am Sinn des Bankgeheimnisses bisher wiederholt ab.
In der Schweiz lagern 40 Prozent der weltweiten Privatvermögen. Dass ein Teil davon aus der Steuerflucht stammt, ist unbestritten.
"Wenn die Schweizer Banken gegenüber den andern europäischen Staaten nicht mehr zur Diskretion verpflichtet sind, fließt ein Großteil dieser Vermögen ab. Im Finanzbereich spielen steuerliche Überlegungen eine entscheidende Rolle", erklärt Jean-Baptiste Zufferey, Rechtsprofessor an der Universität Freiburg.
Deckmantel Terror-Bekämpfung
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) wehrte sich am Donnerstag erneut gegen den Vorwurf, das Bankgeheimnis schütze Gelder von Terroristen. Das Bankgeheimnis sei für ehrliche Kunden, nicht für Kriminelle. "Dass der Druck unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zunimmt, ist nicht in Ordnung", sagte Urs Roth, Vorsitzender der SBVg-Leitung. Hier werde versucht, billig "politisches Kapital aus der Katastrophe zu schlagen".
Mit den von ihnen verwalteten Vermögen verfügen die Schweizer Banken bei der Platzierung neuer Aktien oder beim Börsengang von Unternehmen über eine unglaubliche Macht. Diese Macht ruft Missgunst hervor. Wenn der britische Finanzminister fordert, dass die Schweiz endlich das Bankgeheimnis zur Bekämpfung des Terrorismus lockern solle, dann ist das ein durchsichtiges Manöver, um seinen eigenen Finanzplatz zu stärken, glaubt Roth.
Schweizer Sicherheit anderen Staaten weit voraus
Bei der Identifikation neuer Kunden und bei der Auskunftspflicht über die Herkunft der Gelder sei die Schweiz anderen Staaten "weit voraus", sagte Roth. Vergleichbare Regelungen seien in den USA im Parlament "hochkant abgeschmettert" worden. In der Schweiz funktioniert die gesetzliche Pflicht, verdächtige Gelder zu melden, sehr gut.
