Überweisungen müssen billiger werden
Den viel zu hohen Überweisungsgebühren innerhalb der EU will Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein mit einer Verordnung einen Riegel vorschieben. Es bestehen gute Chancen, dass die neuen Vorschriften für grenz-überschreitende Zahlungen bereits am 1. Jänner 2002 in Kraft treten können.
Das sagte Bolkestein am Montag in Brüssel. Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben ihre Unterstützung zugesagt. Die Gebühren standen im Mittelpunkt einer von Kommission und Europäischer Zentralbank organisierten Konferenz zum Zahlungsverkehr im Binnenmarkt. Am vergangenen Donnerstag war eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht worden, nach der die Durchschnittskosten für eine Überweisung mit rund 24 Euro heute sogar noch höher sind als 1993.
Widerstand der Banken
Kritikern, die der Kommission die rechtliche Grundlage für eine solche Verordnung nicht zugestehen wollen, gab Bolkestein nicht nach. Die Kommission beruft sich, so sagte er, bei ihrem Vorstoß auf Artikel 95 des EG-Vertrages für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Die Kommission will den Banken keine Preise für Überweisungen vorschreiben, sondern lediglich dafür sorgen, dass die Kosten für EU-interne Überweisungen nicht höher sind als die für Inlandsüberweisungen. Damit bleibt den Kreditinstituten genug Freiraum, untereinander zu konkurrieren.
Keine Rechenspiele auf dem Rücken der Kunden
Die Kommission wird es aber sicherlich nicht gutheißen, sollten die Banken die geplanten neuen Vorgaben dazu nutzen, die Überweisungen im Inland teurer zu machen, fügte er hinzu.
Die Zeit ist reif
Bolkestein bezeichnete die angekündigte Verordnung auch angesichts der Beschwerdeflut über zu hohe Überweisungsgebühren als "längst überfällig". In einigen Monaten will der Binnenmarkkommissar eine neue Studie zum Thema in Auftrag geben: In der Hoffnung, dann zu einem verbraucherfreundlicherem Ergebnis zu kommen.
