Finz: Sozialpartner mit Entwurf säumig
Bei der geplanten Neuregelung der Abfertigung soll die Besteuerung mit 6 Prozent gleich günstig bleiben wie derzeit. Das bekräftigten Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) und Peter Quantschnigg von der Steuersektion des Ministeriums bei einer Tagung des Versicherungsverbandes.
Auch Bei dem niedrigen Einkommensteuersatz wolle man bleiben, um die neue Abfertigungsregelung, die ab kommendem Jahr alle Arbeitnehmer einschließen soll, nicht gleich mit einem Malus zu versehen, so Quantschnigg.
Auf Grund seiner Schwächen gehöre das staatliche Pensionssystem weiter ergänzt und reformiert, sagte Finz am Sonntagabend. Daher wolle die Regierung das faktische Antrittsalter schrittweise dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter von 65 bei Männern bzw. 60 bei Frauen annähern, natürliche mit entsprechender Beschäftigungsmöglichkeit am Arbeitsmarkt. Beitragserhöhungen seien angesichts der hohen Steuer- und Abgabenquote "nicht opportun". Daher werde es künftig weiter geringere Leistungsanstiege als bisher geben müssen.
Wesentliche Eckpunkte der "Abfertigung neu" sind noch offen
Zur Abfertigung neu warf Finz den Sozialpartnern vor, sie seien mit ihrem Entwurf, auf den die Regierung wartet, in Verzug. Ursprünglich sollte der Entwurf schon Mitte September vorliegen, doch könnte man nun noch die seit heute laufende ÖGB-Urabstimmung abwarten. Die geplante Ausweitung auf alle Arbeitnehmer stelle eine wesentliche Verbesserung dar, da derzeit nur bei 12 Prozent der Dienstnehmer tatsächlich ein Abfertigungsanspruch entstehe, so Finz.
Wesentliche Eckpunkte der "Abfertigung neu" sind wie berichtet noch völlig offen. So konnten sich die Sozialpartner bisher etwa nicht darauf einigen, ob ein Anspruch gleich vom ersten Monat an oder erst nach drei Jahren entstehen bzw. die Abfertigung auch im Falle der Selbstkündigung ausgezahlt werden soll. Einigkeit besteht aber darüber, dass die Ansprüche nach dem "Huckepack"-Prinzip von einem zum nächsten Arbeitgeber mitgenommen werden können. Dies soll die Mobilität am Arbeitsmarkt erhöhen.
