Die FPÖ-Idee: "Fingerabdrücke von Zuwanderern"
- Terror-Attentat: Diskussion um schärfere Kontrolle der Illegalen
- Vorschlag kam 2 Wochen nach Terror-Attentaten in Amerika
·Panik in Italien
Nein zum Finger-Print-Register!
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Sollen Fingerprints registriert werden?
Ende September 2001 - Zwei Wochen waren seit den Terroranschlägen in den USA vergangen, als die FPÖ folgende Idee formulierte: Man soll gleich allen Zuwanderern die Fingerprints abnehmen will, um eine bessere Kontrolle zu erhalten. Die Opposition war empört.
In Sachen Zuwanderung regte FP-Klubobmann Peter Westenthaler an, künftig von nach Österreich einwandernden Personen Fingerprints abzunehmen. Als Konsequenz aus den Terrorakten sei auch ein Umdenken in der Zuwandererpolitik notwendig. Es dürfe nicht mehr passieren, dass Terroristen ungehindert durch die Länder reisen könnten.
Von der Opposition kam dazu Ablehnung
SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl meinte, Westenthaler wolle "in einer aufgeheizten Atmosphäre politisches Kleingeld wechseln". Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits kritisierte, dass mit solch einer Maßnahme eine ganze Gruppe "pauschal diskriminiert" werde.
Innenminister verweist auf EU-Abkommen
Der Innenminister verwies auf ein bereits in Umsetzung befindliches EU-Abkommen. Dieses sieht vor, dass in den Mitgliedsstaaten von allen Asylwerbern Fingerprints genommen werden.
In Österreich sollten 2002 die technischen Voraussetzungen gegeben sein. Ob diese Pflicht zum Fingerabdruck auch auf andere Personengruppen ausgeweitet wird, war unklar. In dem EU-Abkommen Eurodac wird eine entsprechende Möglichkeit angedacht.
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