Böhmdorfer zu Fingerprints und Asylpolitik

Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) erklärte in der "Pressestunde", nun müsse mit dem Ziel der Verhinderung künftigen Terrors eine Diskussion möglich sein. EX-FP-Obmann Haiders und Klubobmann Westenthalers Vorschläge zur Asylpolitik erteilte er weder Zustimmung noch eine Absage.

Er strich aber hervor, Politiker, die Vorschläge machen, dürfe man nicht desavouieren und "anpinkeln". Und: in einer Demokratie würden eben Vorschläge kommen und gehen.

Asylrecht: Man muss das "Signal" sehen
Zum Haider-Vorstoß in Sachen Asylpolitik sagte Böhmdorfer, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) habe bereits festgehalten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention bei uns gelte. Man müsse "den Kern, das Signal" dieser politischen Äußerung sehen. Und dass die Massenflüchtlingsströme besser in der Region versorgt würden, habe auch bereits Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betont. "Wir werden natürlich jedem Afghanen, der Asyl verdient, Asyl gewähren", versicherte Böhmdorfer.

"Fingerprints" sind europäisches Thema
Beim Thema Fingerprints unterstricht der Minister, die Debatte sei keine österreichische, sondern eine internationale. Sollte sich die Identifikation beim Kampf gegen den Terror als Problem herausstellen, so werde man dem Gedanken an bessere Identifikationssysteme näher treten. Böhmdorfer verwies dabei etwa auf Großbritannien, wo eine Karte, die auch die Iris- und DNA-Analyse enthalte, diskutiert werde.

Hinsichtlich der Einführung eines europäischen Haftbefehls, wie er von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wurde, stehe er "positiv gegenüber", ein solches Vorgehen wäre "vernünftig". Der Teufel sitze aber im Detail. So gebe es zwei offene Fragen: einerseits gelte momentan das Prinzip der doppelten Strafbarkeit, andererseits würden bisher eigene Staatsbürger nicht ausgeliefert. Die Justiz- und Innenminister der EU würden am 16. Oktober erneut zu Beratungen zusammen treffen, bis 6. Dezember solle dann eine Vorlage ausgearbeitet sein.

Österreich ohne Terroristen-Paragraphen
Darin, dass Österreich nicht wie andere Länder über Terroristenparagraphen verfügt, sieht Böhmdorfer kein Problem. Man verfüge zwar über kein Terroristenrecht, sei aber dennoch nicht machtlos gegenüber Terroristen. Das österreichische Strafrecht gehöre zu den besten Europas und der Welt. Sollte allerdings der Fall auftreten, dass etwa in Österreich Sympathisanten für die Aktivitäten des mutmaßlichen Drahtziehers hinter den US-Anschlägen, Osama Bin Laden, Geld sammeln würden, gäbe es sicher einen "Anpassungsbedarf".

Böhmdorfer lobte die Schaffung von "Eurojust", betonte aber, die Einrichtung sei keine eigene Ermittlungsbehörde, sondern eine Kontakt- und Informationsstelle. Der Minister verteidigte diese Konzeption. Dadurch würde weiter in den einzelnen Mitgliedstaaten ermittelt, gemeinsam könnte aber gegen Drogenhandel, Autoschmuggel oder eben gegen Terrorismus vorgegangen werden.

Grundrechtsfrage: Keine Rechte werden beschnitten
Den Vorwurf, dass nun immer mehr Grundrechte beschnitten würden, wies Böhmdorfer vehement zurück. Weder er, noch die freiheitliche Partei noch die Regierung würden Grundrechte als gering erachten. Man dürfe Grundrechte aber nicht so weit gestalten, dass man gegen Terrorismus wehrlos werde. Wenn eine kleine Einschränkung der Intimsphäre von Bürger zum Erfolg im Sinne der Bürger führe, sei diese Einschränkung hinzunehmen.

"Ich stehe zum Islam wie zu jeder anderen Religionsgemeinschaft", beschrieb Böhmdorfer sine Verhältnis zum Islam. Das Zusammenleben der Völker funktioniere nur mit Achtung und Respekt. "Auch hier verteile ich keine Zensuren", sagte der Minister.