Rauch-Kallat: "Fehlgeschlagener Populismus"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) kritisiert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: Dieser würde mit Sicherheit eine Politik gegen die Mehrheitsmeinung betreiben, so Haider. Damit gehen die Koalitions-Spannungen um das Asylgesetz in die nächste Runde. Zuvor hat Schüssel den FP-Plänen nach einer restriktiven Asylpolitik und "Fingerprints für alle" eine scharfe Absage erteilt.

Die Österreicher würden dem Kanzler auf diesen Weg sicher nicht folgen, meinte der Kärntner Landeshauptmann. Die Aufnahme eines jeden Flüchtlings würde nämlich bedeuten, dass auch kriminelle Elemente und im Ausland als Mörder verurteilte Personen unter dem Deckmantel des Flüchtlingsstatus aufgenommen werden müssten.

"Von einem österreichischen Regierungschef kann erwartet werden, dass er die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung höher schätzt als den Beifall der so genannten Multi-Kulti-Gesellschaft", meinte Haider. Weiters bekräftigte er seine Forderung nach verpflichtenden Fingerabdrücken für Asylwerber.

Rauch-Kallat: Versuchter aber fehlgeschlagener Populismus
"Die heutige Wortmeldung Jörg Haiders kann nur als versuchter aber gescheiterter Populismus bewertet werden", sagte, Sonntag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR. Maria Rauch-Kallat. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und der der FPÖ nahe stehende Justizminister Dieter Böhmdorfer haben unmissverständlich klargestellt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die in allen zivilisierten Staaten gilt, natürlich auch in Österreich nicht in Frage gestellt wird. Die Aufnahme von Flüchtlingen, "die unsere Hilfe brauchen, ist ein Grundrecht, das natürlich auch für Österreich außer Streit steht". Offensichtlich wolle aber Haider den Bundeskanzler bewusst missinterpretieren, so Rauch-Kallat.

"Jeder Asylantrag, der in Österreich gestellt wird, wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und anhand der Fakten geprüft - und ich habe Vertrauen in die Genauigkeit unserer Beamten." Bundeskanzler Schüssel habe jedenfalls die Position Österreichs klargestellt und daran gebe es nichts zu rütteln, schloss die ÖVP- Generalsekretärin.