Einsatz nach Manhattan

Drei Wochen nach den Terroranschlägen in New York ist der regierungsinterne Burgfrieden zu Ende. Zwischen ÖVP und FPÖ bahnt sich ein handfester Krach an.

Der Keim des Streits wurde schon sehr früh gesät. Drei Tage nach den Terroranschlägen von New York versammelten sich Regierungsspitze und Vertreter der katholischen Kirche, der israelitischen Kultusgemeinde und des Islam am Wiener Ballhausplatz, um medienwirksam zu schweigen.

Kurz bevor Politik und Klerus mit gesenkten Köpfen der Toten von Manhattan gedachten, gab es hinter den gepolsterten Türen des Bundeskanzleramts eine herbe Auseinandersetzung zwischen Kanzler und Vizekanzlerin. Das seltsam anmutende Thema des Konflikts: die passende Anzahl der geplanten gemeinsamen Schweigeminuten.

Während Riess-Passer drei Minuten trauern wollte, war Wolfgang Schüssel schon eine Minute der andächtigen Ruhe genug. Denn, so der Regierungschef pragmatisch, der ORF würde das Schweigen ohnedies nicht allzulange übertragen. Der Kanzler setzte sich durch, Riess-Passer war verstimmt. Auch die wenig später geführte Debatte um die kamerataugliche Aufstellung aller Anwesenden trug nicht zur Verbesserung der Stimmung bei.

Totenstille
Vom Geplänkel zwischen Kanzler und Vizekanzlerin einmal abgesehen, herrschte in den vergangenen Tagen jedoch nahezu völlige Ruhe in den Gefilden der österreichischen Innenpolitik. Pressekonferenzen wurden abgesagt, Interviews nur mit gedämpfter Stimme gegeben, kontroversielle Sachthemen wenn überhaupt nur am Rande gestreift.

In der ersten Parlamentssitzung des beginnenden Politherbstes gab sich die Politelite vor laufenden Fernsehkameras friedliebend wie eine Versammlung Franziskanermönche beim Unkrautjäten im Kräutergarten. Wolfgang Schüssel lobte Alfred Gusenbauer, der SPÖ-Chef beklatschte die Rede des Kanzlers. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler würdigte das Verhalten der SPÖ, sein Gegenüber Josef Cap erklärte sich zumindest in Details mit dem blauen Erzfeind einer Meinung. Westenthaler zu FORMAT: „Alle staatstragenden Parteien standen zusammen wie nie zuvor.“ Verbale Entgleisungen waren an diesem parlamentarischen Vormittag selbst für besonders sensible Gemüter nicht auszumachen.

Frieden hielt nur kurz
Nur Stunden später war wieder alles anders und die heimischen Politiker in ihrem Element. Die zahllosen Konflikte, in den Tagen nach dem 11. September mühsam unterdrückt, brechen quer durch die politischen Lager auf. Die grüne Opposition verzettelt sich in einem internen Konflikt über US-Überflüge und Neutralität, und die SPÖ attackiert das Kabinett Schüssel wie in alten Zeiten.

Regierungskrise
Die schärfsten Auseinandersetzungen gibt es aber in der Koalition selbst. FPÖ und ÖVP, zuletzt bemüht Harmonie und Optimismus zu verbreiten, drohen durch zahlreiche Sachkonflikte in eine Regierungskrise zu schlittern. Die Knackpunkte sind rasch aufgezählt: der Konflikt um das Atomkraftwerk Temelin und vor allem die gravierenden Meinungsunterschiede in den Fragen innere Sicherheit und Asylpolitik.

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