Bei Nichteinhaltung Vergeltungsangriffe

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Freitag einstimmig eine Anti-Terror-Resolution verabschiedet, die von den Staaten umfangreiche Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus verlangt. Sie verpflichtet alle UNO-Mitglieder, Terroristen jegliche Unterstützung zu entziehen. Eine Sonderkommission des Sicherheitsrats soll künftig die Einhaltung der Resolution kontrollieren.

Staaten, die eine Kooperation mit der internationalen Anti-Terror-Koalition verweigern, drohen Sanktionen oder gar militärische Vergeltungsangriffe. Nach Ansicht von Europäern und Amerikanern ermächtigt die Resolution die USA zu einem Militärschlag gegen den Moslemextremisten Osama bin Laden, den sie als Drahtzieher der Terrorangriffe vom 11. September ansehen.

Kein Unterschlupf für Terroristen
Nach nur knapp 24-stündigen Beratungen einigten sich die 15 Ratsmitglieder auf die von den USA eingebrachte Entschließung. Sie verpflichtet alle Regierungen unter anderem, Guthaben von mutmaßlichen terroristischen Gruppen einzufrieren und die Finanzierung von Terroristen unter Strafe zu stellen. Sie dürfen mutmaßlichen Terroristen keinen Unterschlupf gewähren und müssen sicherstellen, dass diese vor Gericht gestellt und angemessen bestraft werden. Der Informationsaustausch zwischen den Staaten soll verbessert, die Kontrollen an den Grenzen verstärkt werden.

Recht auf Selbstverteidigung
Wie schon bei seiner ersten Resolution einen Tag nach den Anschlägen verurteilt der Sicherheitsrat Terrorismus als eine "Bedrohung von Frieden und Sicherheit". Den von Anschlägen betroffenen Staaten räumt er das Recht zur "legitimen Selbstverteidigung" ein. Die Resolution stützt sich auf Kapitel VII der UNO-Charta. Diese lässt Zwangsmaßnahmen gegen Staaten zu, die nicht kooperieren wollen. Ausdrücklich heißt es dazu, der Rat sei zur Anwendung "aller notwendigen Maßnahmen" bereit, um die Entschließung durchzusetzen. Den Regierungen bleibt eine Frist von 90 Tagen, um die Sonderkommission zur Überwachung der Resolution über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten.

"Umfassende Strategie gegen Terrorismus
UNO-Generalsekretär Kofi Annan unterstrich die Bedeutung der Resolution 1373 durch seine Anwesenheit während der Abstimmung des Sicherheitsrats. "Heute Abend hat der Sicherheitsrat Geschichte geschrieben", sagte anschließend der amtierende Ratspräsident, der französische Botschafter Jean-David Levitte. "Wir haben eine sehr ehrgeizige Resolution, eine umfassende Strategie zum Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen auf der ganzen Welt beschlossen".

Wer ist ein Terrorist?
Der neue US-Botschafter John Negroponte bezeichnete die Entschließung als bisher "einmalig". Der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock räumte ein, dass der Text mit keinem Wort versucht, Terrorismus zu definieren. Die Debatte darüber werde sich voraussichtlich mehrere Monate hinziegen, sagte der Botschafter. Bis dahin müsse sich jeder einfach auf die Erfahrung verlassen: "Was sich wie ein Terrorist benimmt und Krach macht wie ein Terrorist, ist in der Regel ein Terrorist".