Höhere Mauten für sensible Regionen?

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat sich am Freitag in Wien erneut für eine Reglementierung des Lkw-Transits über Österreichs Alpen auch nach Ablauf des Transitvertrags 2003 ausgesprochen. Sensible Regionen müssten künftig höhere Mauten verlangen dürfen, die die realen Kosten - also auch volkswirtschaftliche Folgekosten, verursacht etwa durch Staus, oder Umweltkosten - abdecken.

Dies sei unbedingt notwendige zur künftigen Lösung der Verkehrsproblematik in Europa. "Ich verstehe die besonderen Bedürfnisse Österreichs in der Transitfrage", betonte de Palacio bei ihrem Besuch in Wien.

Demonstrative Einigkeit demonstrierte am Freitag auch Verkehrsministerin Monika Forstinger (F). Der Vorschlag der Kommissarin, der auch Bestandteil des vor kurzem präsentierten Weißbuchs der Kommission zum Verkehr ist, stimme klar mit der österreichischen Position überein. Überhaupt deute die EU mit dem neuen Weißbuch in der Verkehrspolitik ein Entwicklung an, "die der österreichischen Linie absolut entspricht", meinte Forstinger.

De Palacio will komplette Richtungsänderung
De Palacio will mit ihrem Weißbuch eine "komplette Richtungsänderung gegenüber der Verkehrspolitik der vergangenen 30 Jahre". Bis spätestens 2010 sollten ihre Pläne umgesetzt sein, hofft die Kommissarin.

In der Frage der Maut sieht die derzeit gültige Wegekostenrichtlinie der EU allerdings vorerst noch eine Maximalhöhe vor, die gerade zur Finanzierung der Infrastrukturkosten ausreicht. Die EU-Kommissarin hofft, dass es noch vor Ablauf des Transitvertrags zu einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen kommt. Sollte dies nicht gelingen, werde es eine Übergangsregelung geben, versicherte de Palacio erneut.

Dem dafür notwendigen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates blickt sie zuversichtlich entgegen. Die Frage, ob sie die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung mit mehr als 50 Prozent bewerte, beantwortete de Palacio mit ja. Dabei räumte sie zwar ein, dass sie in dieser Frage "Optimistin" sei, betonte aber gleichzeitig, dass sie die Lage sehr gut einschätzen könne.

Auf Zustimmung hofft die Kommissarin außerdem, bei ihrem Vorschlag zur Erhöhung der maximalen Finanzierungsquote für Verkehrsinfrastrukturprojekte von 10 auf 20 Prozent. Bei der Finanzierung des Brennertunnels sollten außerdem auch die Nachbarstaaten Italien und Deutschland unterstützend einspringen.