Bald "Ernstes Gespräch" zwischen ÖVP und FPÖ?

Fingerabdrücke Ja oder Nein? - Umfrage

Asylpolitik, Integrationsvertrag und neulich die Diskussion um Fingerprints Ja oder Nein könnte die Regierungskoalition in Österreich entzweien. Nun hat Bundeskanzler Schüssel Stellung genommen: Er erteilt den FP-Forderungen eine klare Absage. "Eine verpflichtende Fingerabdruck-Abnahme bei allen Österreichern kommt nicht in Frage."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erteilt den Plänen der FPÖ in der Asylpolitik eine Absage. Den freiheitlichen Vorstoß, Asylwerbern aus anderen Kontinenten während des Verfahrens den Aufenthalt in Europa zu verwehren, lehnte der VP-Chef eindeutig ab. Wer als Flüchtling nach Österreich kommt, wird "selbstverständlich" aufgenommen und beherbergt. Man will ja nicht die Welt vor den Österreichern schützen. Es bleibt dabei, dass Fingerprints nur von Verbrechern genommen werden, so Schüssel.

Dies entspreche der christlich-demokratischen Grundhaltung erklärte Schüssel. Es sei klar, dass in Österreich die Flüchtlingskonvention zur Anwendung komme. Auch die von den Freiheitlichen angeregte Abnahme von Fingerabdrücken aller Bürger unterstützte der VP-Chef nicht. Schüssel verwies lediglich darauf, dass ab nächstem Jahr in der EU bei Asylanträgen ein Fingerprint abgenommen werde. Dies auf andere Zuwanderergruppen auszudehnen, sei auf europäischer Ebene "diskussionswürdig".

Westenthaler kritisiert Strasser
FP-Klubobmann Peter Westenthaler übt heftige Kritik an Innenminister Ernst Strasser (V). Anlass ist, dass dieser seinen Entwurf für den Integrationsvertrag zunächst über die Medien veröffentlicht hat. Westenthaler nennt dies einen "Fehler, unsensibel und nicht gentleman-like". Strassers Verhalten werde "wie ein Bumerang zurückkommen". Der Innenminiser werde bei seinem Vorschlag zum Integrationsvertrage Abstriche machen müssen.

Ebenfalls nicht gut auf Strasser zu sprechen ist Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer: "Es gibt Meinungsunterschiede mit dem Herrn Strasser, mit den anderen ÖVP-Vertretern gibt es konstruktive Gespräche", meinte die Vizekanzlerin lapidar.

Weingartner: Klare Absage an FP-Vorschläge
Aber auch auf der anderen Seite bleibt die Stimmung gespannt. Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) nennt den FP-Vorschlag, allen Ausländern und Österreichern Fingerabdrücke abzunehmen, einen Schritt in Richtung "Polizeistaat". Der Vorstoß, Asylwerber während des Verfahrens nicht nach Europa zu lassen, ist für ihn "schäbig". Sollten die Freiheitlichen auf ihren Forderungen beharren, sieht der Tiroler Landeshauptmann den Bestand der Koalition gefährdet. Die Einbringung entsprechender Anträge wäre für Weingartner "ein Bruch des Regierungsbündnisses".

Haider: "Asylwerber sollen daheim auf Antwort warten"
Für einen Paukenschlag sorgte am Donnerstag einmal mehr Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F): In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Westenthaler forderte er, dass Asylwerber aus anderen Erdteilen künftig nicht mehr in Europa den Ausgang ihres Verfahrens abwarten sollen. Die Replik des Innenministers: "Hier in Österreich halten wir uns an die Verfassung." Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention stünden nicht nur am Papier, "sondern werden umgesetzt. Das ist der Rechtsstaat, den wir wollen". Zum Thema Fingerprints erklärte Strasser, "der Innenminister wird sich nicht dazu hergeben, dass Österreicher, die ordentlich arbeiten, oder Pensionisten, die auf Urlaub fahren, Fingerabdrücke abliefern sollen. Das wird's nicht geben".

Bundespräsident Klestil lehnt FP-Vorschläge entschieden ab
Unterstützung bekam der Innenminister von Bundespräsident Thomas Klestil. Er erklärte in einem Gespräch mit dem Wiener Caritas-Präsidenten Michael Landau, die Aussagen Strassers "voll und ganz" zu unterstützen. Klestil habe diesbezüglich bereits mit dem Innenminister gesprochen, hieß es in der Präsidentschaftskanzlei. Hinter Strasser stellte sich auch Rauch-Kallat. Mit der Volkspartei werde es "keine Vorführung aller Österreicherinnen und Österreicher zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen, wie dem Abnehmen von Fingerabdrücken geben". Solche Registrierungs- und Kontrollmaßnahmen dürften keinesfalls gegen unbescholtene Bürger eingesetzt werden, sondern nur dann, wenn es Unsicherheiten bezüglich der persönlichen Identität und Integrität gebe. Die ÖVP sei generell gegen extreme Vorgangsweisen und verstehe sich als Partei der Mitte.

SPÖ: "Vorschläge völkerrechtswidrig"
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach von einem "infamen Vorstoß" Haiders und Westenthalers. "Landeshauptmann gnadenlos und sein Adjutant Westenthaler" würden hier offenbar versuchen, im Schatten der Terroranschläge in den USA "niedere Instinkte zu bedienen", sagte Bures. Die SPÖ stuft die Vorschläge zudem - wie auch das UNHCR - als völkerrechtswidrig ein. Auch der Wiener Verfassungsexperte Mayer sagte zu den FPÖ-Vorschlägen für eine künftige Asylpolitik, "das ist sicher völkerrechtswidrig". Österreich könne sich nicht aussuchen, wohin verfolgte Menschen flüchten, sondern sei verpflichtet, den Flüchtlingen ihre Rechte zu gewähren, so Mayer. Er verwies dabei vor allem auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Abnahme von Fingerprints sei für ihn dagegen "unter Umständen zulässig, wenn die Erhaltung der demokratischen Grundordnung" es erfordere. Er könne aber nicht erkennen, dass die generelle Abnahme von Fingerabdrücken zur Verbrechensbekämpfung notwendig sei.

Die Grünen sprechen von einer "rassistischen Politik"
Die Grünen Abgeordneten Terezia Stoisits und Peter Pilz sprachen von einer "rassistischen Politik einer Regierungspartei" und "politischen Trittbrettfahrern der Anschläge". Die FPÖ sei die einzige Partei, die versuche, aus den US-Anschlägen politisches Kapital zu schlagen, so Pilz. Wie der Terror den Rechtsstaat von außen bedrohe, sei die FPÖ "von innen eine der Hauptbedrohungen" des Rechtsstaates. SOS Mitmensch sah einen "menschenverachtenden" Vorstoß Haiders. Die Organisation forderte im Gegensatz ein "Sonderbudget für eine umfassende Flüchtlingsbetreuung".