Opposition besteht auf Erscheinen v. Haupt

Der "Kleine Untersuchungsausschuss", der mit der Klärung der Gehaltsstrukturen in den Ministerbüros beauftragt ist, kommt heute wieder zu einer Sitzung zusammen. Es nehmen Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) sowie Vertreter des Sozial-, Wirtschafts- und Außenministeriums und ein Vertreter des Bundeskanzleramtes daran teil.

Die Opposition fordert hingegen nach wie vor die persönliche Anwesenheit von Sozialminister Herbert Haupt (F), von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und von Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F). Für den Fall, dass die Regierung eine Befragung der genannten Minister definitiv ausschließe, kündigte der Grüne Abg. Werner Kogler "zumindest eine Unterbrechung" der Sitzung an. Auch für Günther Kräuter (S) macht eine Befragung von Böhmdorfer und Finz keine Sinn. Er sei aber "Berufsoptimist" und hoffe deshalb, dass Forstinger, die er persönlich aufgefordert habe, sich morgen dem Ausschuss stellen werde.

Der VP-Mandatar Josef Trinkl betonte, dass zu Beginn der Sitzung verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssten. Es sei nämlich unklar, ob und welche personenbezogenen Daten öffentlich diskutiert werden dürften. Erst dann könne man in den einzelnen Ministerien mit den Befragungen beginnen. Er sei aber optimistisch, dass, wenn die Opposition "konstruktiv mitarbeitet", sechs Ministerien "durchgearbeitet" werden könnten. Weitere sechs Minsterien könnten dann bei der nächsten Sitzung am 18. Oktober abgeschlossen werden. Er sei zuversichtlich, dass der Bericht im Dezember fertig gestellt werden könne.

Gaugg wollte nicht direkt ausschließen, dass die von der Opposition geforderten Minister in den Ausschuss geladen werden. Jeder Antrag, der eine Mehrheit habe, würde weitergeleitet, so der FP-Abgeordnete. Für den Fall, dass die Opposition nicht zu einer Zusammenarbeit bereit sei, werde es im Dezember einen einstimmigen Bericht der Regierungsparteien geben - mit dem Hinweis, dass die SPÖ und die Grünen ständig "ausgezogen" seien.