Bundespräsident unterstützt Minister "voll und ganz"

Fingerabdrücke Ja oder Nein? - Umfrage

Innenminister Strasser sagt schlicht: "Nein." Und Bundepräsident Klestil sagt: "Ich unterstützte den Minister voll und ganz...". Das ist der Grund für die hitzige Debatte. Nach den Terroranschlägen will die FPÖ "Fingerprints" von allen Zuwanderern, am liebsten von allen EU-Bürgern sammeln! Idee von Jörg Haider: Asylsuchende sollen ihre Anträge von ihrem Heimatkontinent aus stellen.

Die FP-Forderung, dass Asylwerber aus anderen Kontinenten ihr Verfahren nicht in Österreich bzw. Europa abwarten dürfen, sondern sie auf ihren Heimatkontinent zurückzuschicken, wäre "zweifellos eine Verletzung internationaler Verpflichtungen wie der Genfer Konvention für Flüchtlinge". Und der österreichischen Verfassung. Das betonte der Wiener Verfassungsrechtler Theo Öhlinger.

Er warnte auch vor einem "Schritt hin zum Überwachungsstaat. Das ist eine Gefahr, die derzeit wirklich besteht". Gemeint ist die FPÖ-Forderung nach der generellen Sammlung von Fingerabdrucken von Aus- und Inländern: "Das ist eine erschreckende Dimension..."

EU-Datenbank mit Fingerabdrücken als Terror-Waffe
Der österreichische Abgeordnete im Europaparlament, Hubert Pirker (V), will kommende Woche in Straßburg eine EU-Datenbank mit Fingerabdrücken von unter Terrorverdacht stehenden Personen oder Organisationen einrichten. Ihr Namen: "Terrordac".

Pirker weiter: Längerfristig solle die EU Fingerabdrücke von allen Einwanderern speichern. Zur Erleichterung der eindeutigen Identifizierung. Dabei müssten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Datenschutzes die Basis bilden.

Minister Strasser lehnt Fingerabdruck-Idee ab
Innenminister Strasser hielt es kurz: "Nein, das wird es in Österreich nicht geben..." Soweit seine Antwort auf den Vorschlag von FPÖ-Klubchef Westenthaler. Er will "Fingerprints von Zuwanderern", aber am liebsten von allen EU-Bürgern sammeln. Zur besseren Bekämpfung organisierter Verbrecher und Terroristen.

Fingerabdruck-Methode auch in Deutschland
Ausländer, die bei deutschen Botschaften ein Visum für Deutschland beantragen, müssen bald ihre Fingerabdrücke bei den Auslandsvertretungen hinterlassen. Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) will damit die Fahndung nach Terroristen automatisieren. Das berichteten deutsche Medien unter Berufung auf Informationen aus dem Innenausschuss des deustchen Bundestages.

Für das Verfahren sollen laut dem Bericht in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik elektronische Scanner angeschafft werden, mit denen die Fingerprints von Visa-Antragstellern eingelesen werden können. Bisher hat sich das Auswärtige Amt gegen eine solche Praxis gewehrt.