"Keine zureichenden Anhaltspunkte"

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping wegen seiner umstrittenen Mallorca-Flüge mit der Bundeswehr eingestellt. Es seien "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat" festgestellt worden, teilte eine Justizsprecherin am Mittwoch mit.

Zum einen hätten die Anzeigen mehrerer Privatpersonen wegen angeblich missbräuchlicher Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr nur Spekulationen enthalten, zum anderen habe der Politiker die dienstlichen Anlässe der Flüge inzwischen gegenüber dem Verteidigungsausschuss des Bundestages belegt.

Scharping war in die Kritik geraten, weil er nach der Sondersitzung des Bundestages zum Balkan-Einsatz Ende August nach Mallorca zu seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati zurückgeflogen war, um bereits am Tag darauf zur Bundeswehr nach Mazedonien zu fliegen. Am Abend war er auf die spanische Mittelmeerinsel zurück geflogen. Die Union warf ihm zudem vor, er sei mehrfach regelwidrig mit der Flugbereitschaft nach Frankfurt/Main geflogen, wo seine Lebensgefährtin wohnt. Scharping hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und vor zwei Wochen dem Verteidigungsausschuss eine detaillierte Liste seiner Dienstflüge vorgelegt.