Strasser: Soll nur für Neuzuwanderer gelten

Innenminister Ernst Strasser (V) hat nun seine Vorstellungen für den von der Koalition vereinbarten "Integrationsvertrag" vorgelegt. Dieses Instrument soll nach seinen Vorstellungen für alle Neuzuwanderer - mit Ausnahme von EU- bzw. EWR-Bürgern, Schulpflichtigen und Kleinkindern - gelten. Beim Koalitionspartner FPÖ stößt er damit auf Widerspruch.

Klubchef Peter Westenthaler will auch bereits hier lebende Ausländer, vor allem Arbeitslose, einbeziehen. Für den Freitag ist eine erste Verhandlungsrunde angesetzt.

Strasser schlägt vor, dass Schlüsselarbeitskräfte und ihre Familienangehörigen "Orientierungskurse" bzw. "Integrationskurse" belegen sollen. Die Kosten dafür sollten zu zehn Prozent die Betroffenen bezahlen, zu 90 Prozent der Arbeitgeber bzw. die öffentliche Hand. Der erfolgreiche Kursbesuch muss mit einem Zertifikat nachgewiesen werden. Kann ein Zuwanderer dieses nicht vorlegen, gibt es eine Nachfrist mit höherem Selbstbehalt bei den Kosten. Langfristig soll ohne Zertifikatsvorlage eine Aufenthaltsverfestigung verwehrt werden.

Westenthaler für strengere Handhabung d. Sanktionen
Westenthaler will nicht nur bereits hier lebende Personen einbeziehen. Er tritt auch für eine "strengere" Handhabung der Sanktionen ein, sagte er am Mittwoch. Ein Stufenplan sollte eine Kürzung der Sozialleistung und am Ende einen Verlust der Aufenthaltsberechtigung beinhalten. Letztlich ist er damit von Strassers Vorstellungen offenbar nicht so weit entfernt. Während Westenthaler hier von Abschiebung spricht, nennt es Strasser Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung.

Strasser sagte zu den Differenzen mit Westenthaler, man werde bei den Verhandlungen alles in Ruhe besprechen. Der Minister strebt ein Inkrafttreten der Neuregelung mit 1. Juli kommenden Jahres an. Westenthaler will - ohne sich genau festzulegen - einen früheren Termin; einen Verhandlungsabschluss strebt der Klubchef noch in diesem Jahr an.

Kritik aus der Opposition
Aus der Opposition kam am Mittwoch Kritik an den Überlegungen zum Integrationsvertrag. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl befürchtet einen "Kniefall" Strassers vor Westenthaler. Sie begrüßte eine Erweiterung der Angebote von Sprachkursen, lehnt aber eine Verpflichtung dazu ab. Terezija Stoisits, Integrationssprecherin der Grünen, bemängelte bei Strassers Entwurf das Fehlen von Rechten für die Betroffenen. Außerdem werde das derzeit geltende Prinzip der Aufenthaltsverfestigung bei längerem Aufenthalt "durch die Hintertür" abgeschwächt.

Kritik kam auch von der Armutskonferenz. Sozialexperte Martin Schenk kritisierte, dass sich Österreich mit einem rein kulturell gefassten Integrationsbegriff noch stärker als bisher als "Abstammungsgemeinschaft" definiere. Hannes Seitner, der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, zeigte sich erfreut darüber, dass Zuwanderer nur zehn Prozent der Kurskosten zahlen müssten. Eine Verpflichtung zum Kursbesuch lehnt er ab.