Sprachverbot wird aufgehoben

Das türkische Parlament hat einer Verfassungsänderung zu mehr Sprachfreiheit für die Kurden in dem EU-Bewerberland zugestimmt. Bisher war es den in der Türkei lebenden Kurden untersagt, ihre Sprache öffentlich zu gebrauchen.

Die Abgeordneten votierten in der Nacht auf Mittwoch mit großer Mehrheit für die Abschaffung des Verfassungsverbots "untersagter Sprachen", wie die Volksvertretung in Ankara mitteilte. Das Verbot könne aber wieder in Kraft treten, wenn die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die Einheit des Landes gefährdet seien.

Die kurdische Sprache ist zwar in vielen türkischen Familien verbreitet, war bisher aber in der Öffentlichkeit offiziell verboten. Allerdings tolerierten die Behörden Publikationen sowie Kassetten mit Ton- und Bildaufnahmen auf Kurdisch.

Am Dienstag hatte das Parlament in Ankara bereits die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit gestärkt und mit großer Mehrheit für eine entsprechende Änderung der Verfassungspräambel gestimmt. Die Verfassungsänderungen sind Teil eines 37 Änderungen umfassenden Reformpakets, über das die Volksvertretung in Ankara derzeit in einer Sondersitzung berät. Das Paket sieht auch die weitgehende Abschaffung der Todesstrafe vor, über die in den nächsten Tagen abgestimmt werden soll.

Mit den Verfassungsänderungen will Ankara Forderungen der Europäischen Union nachkommen, die im November einen Bericht über mögliche Verbesserungen in der Menschenrechtssituation in der Türkei seit ihrer EU-Kandidatur 1999 vorlegen will. Die Reformen müssen noch in Gesetzesänderungen umgesetzt werden. Die türkische Verfassung wurde nach einem Militärputsch 1980 unter großem Einfluss der Armee geschrieben.