Militärangriff auf arabische Land wäre "Krieg"

Europa könnte ein entscheidender Faktor sein, "wenn es um Krieg oder Frieden" geht. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa traf Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Er forderte im Gespräch, dass Europa eine stärkere und eigenständige Rolle im Nahen Osten spielen solle. Außerdem warnte er vor einem Angriff der USA auf ein arabische Land.

Unmissverständlich war Mussas Warnung an die USA im Falle einer Militäraktion. "Ein Angriff auf ein arabisches Land würde Krieg gegenüber den arabischen Staaten bedeuten", sagte der frühere ägyptische Außenminister.

Keine Hinweise auf Angriffe der USA
Bisher gebe es aber keine Hinweise auf derartige US-Pläne, fügte der arabische Spitzenpolitiker hinzu. Nach den US-Ermittlungen sei der mutmaßliche Terrorchef Osama Bin Laden in Afghanistan im Visier und "ein potenzielles Angriffsziel", nicht arabische Staaten. Eine internationale Koalition gegen den Terrorismus, die derzeit entstehe, und die auch von den Mitgliedern der Liga einhellig befürwortet werde, bedeute aber auch Gleichbehandlung der arabischen mit den europäischen Staaten, sagte Mussa. Er wies darauf hin, dass führende Köpfe extremistischer Organisationen etwa in Großbritannien oder auch in Deutschland lebten. Eine Anti-Terrorismus-Koalition verstehe man als Kooperation auf verschiedenen Gebieten.

Mussa: "Ich weiß nichts über Ausbildungslager in Ägypten"
Klar in Abrede stellte der Liga-Generalsekretär seinerseits die Existenz von Trainingslagern extremistischer Gruppen im Nahen Osten. "Ich weiß nichts über Ausbildungslager in Ägypten oder in der Bekaa-Ebene (Libanon)", so Mussa auf eine entsprechende Frage. In diesem Zusammenhang stellte er fest, die israelische Politik habe "keine Glaubwürdigkeit", und die von den USA vorgelegten Unterlagen beinhalteten keine derartigen Organisationen. Bezugnehmend auf die militärische Koalition im Golfkrieg, die damals auch arabische Staaten wie Syrien einschloss, erklärte Mussa: "In kritischen Momenten muss Israel draußen bleiben."

Das Klima ist vergiftet und voll Verzweiflung
Zur Situation im Nahen Osten sagte der Liga-Chef bei einem anschließenden Essen in der Botschaft in Kairo, es herrsche "ein vergiftetes Klima, ein Klima der Verzweiflung und Frustration". Die Lage müsse einer gründlichen Bewertung unterzogen werden. Zuvor hatte Mussa die Europäer ermutigt, in der Region stärker aufzutreten: "Europa ist kein Hauptakteur im Nahen Osten", sondern agiere Seite an Seite mit den USA. Die Arabische Liga wünsche sich eine stärkere Position der EU.

Ferrero-Waldner informierte über EU-Beschlüsse
Ferrero-Waldner informierte ihren Gesprächspartner über die Beschlüsse des EU-Sondergipfels der vergangenen Woche, wo es um Maßnahmen gegen den Terrorismus ging. Die Tragödie in den USA sollte Anlass sein, die Probleme im Nahen Osten "an der Wurzel zu packen", so die Ministerin vor der lokalen Presse. Im Konflikt mit den Palästinensern sei Gewalt auf beiden Seiten zu verurteilen.

Nahost-Tour der Außenministerin geht heute zu Ende
Mit einem Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak beendet Ferrero-Waldner am Mittwoch ihre viertägige Nahost-Tour, die sie nach Syrien, Jordanien und zuletzt nach Ägypten führte. Mubarak kam von einer Europa-Reise zurück, wobei er in Rom und Berlin die Unterstützung Kairos bei den Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zugesichert hatte. Es sei leichter, sich mit einem Krieg auseinanderzusetzen, als mit dem Terrorismus, sagte Mubarak nach einem Bericht der englischsprachigen Kairoer Tageszeitung "The Egyptian Gazette".