"Eurojust": Grundstein für europaweite Behörde

Die EU-Staaten wollen den Grundstein für eine unabhängige europäische Staatsanwaltschaft legen. Bei einem zweitägigen Treffen der Justiz- und Innenminister heute und Freitag in Brüssel soll über die Einrichtung einer neuen EU-Behörde, "Eurojust", beraten werden.

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA erwarteten EU-Diplomaten außerdem eine Aussprache über die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus, obwohl dies nicht auf der Tagesordnung steht. Österreich wird durch Innenminister Ernst Strasser (V) und Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) vertreten.

Die osteuropäischen Kandidatenländer sollen über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom Freitag über Antiterrorismus-Maßnahmen unterrichtet werden. Weitere Themen sind die Unterbindung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, insbesondere ein Verbot von Kinderpornographie.

Die neue EU-Stelle "Eurojust" soll zunächst klein gehalten werden. Jedes Mitgliedsland soll zwei Vertreter entsenden, in der Regel Staatsanwälte und ihre Stellvertreter. Die neue Behörde soll nicht nur die Zusammenarbeit der nationalen Ermittlungsbehörden koordinieren und verstärken, sondern auch von sich aus einzelne Mitgliedstaaten auffordern können, Ermittlungen aufzunehmen. Will eine nationale Behörde der Aufforderung nicht nachkommen, muss sie dies begründen. Damit gerät sie unter erheblichen Druck. In die Zuständigkeit von Eurojust sollen die organisierte Kriminalität, Computerkriminalität, Umweltkriminalität, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern fallen. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates kann auch über diese Grenzen hinaus ermittelt werden, etwa gegen Terrorismus. Eurojust soll die Einsicht in die Akten der nationalen Behörden erlaubt werden.

Vor einer politischen Grundsatzeinigung müssen noch offene Fragen geklärt werden. Soll Eurojust tätig werden, wenn ein Mitgliedstaat und ein Drittland, beispielsweise die USA, betroffen sind? Welche Rolle soll die EU-Kommission erhalten? Können die Mitgliedstaaten bei Eurojust einen Antrag auf Ermittlungen stellen? Während Deutschland Eurojust für eine breite Palette von Straftaten zuständig machen möchte, haben die Niederlande Bedenken wegen "Arbeitsüberlastung". Umstritten ist auch, wo die neue EU-Stelle angesiedelt werden soll. Im Rennen sind Den Haag, das bereits die europäische Polizeistelle Europol beherbergt, Brüssel und Luxemburg. Für Europol haben die Mitgliedstaaten eine umfassende Wunschliste zur Änderung des Übereinkommens vorgelegt, die von der Einrichtung von Ermittlungsteams über den Schutz von Schengen-Daten bis zur Kontrolle der Behörde reichen.

Zum Thema Menschenhandel wollen die Justizminister am Freitag eine öffentliche Debatte abhalten. Ein gemeinsamer Beschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels durch eine EU-weite Angleichung der Strafnormen hakt allerdings noch am Widerstand Österreichs gegen die Festlegung von Mindesthöchststrafen. Auch im deutschen Rechtssystem seien Mindesthöchststrafen nicht vorgesehen, hieß es vor dem Treffen. Berlin wolle aber trotz formalrechtlicher Bedenken einen so wichtigen Beschluss nicht blockieren. Im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern ringen die Fünfzehn noch um eine einheitliche Definition des Straftatbestandes und eine einheitliche Altersgrenze der Kinder. Eine Entscheidung wurde von der Ratstagung noch nicht erwartet.