Dreiparteienkonsens zu Anti-Terrormaßnahmen

Der Nationalrat hat am Mittwoch seine Herbstarbeit mit einer Debatte über die Folgen der Terroranschläge in den USA eröffnet. SPÖ sowie die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen dabei einen Antrag, in dem Solidarität mit den USA und Maßnahmen zur Terrorbekämpfung enthalten waren.

Ein Allparteienkonsens scheiterte an einem Passus, der die Zulässigkeit von Überflugsgenehmigungen enthielt. Dem wollten die Grünen nicht zustimmen, da aus ihrer Sicht eine weitere UNO-Resolution notwendig wäre.

Trauerminute für Terroropfer
Insgesamt verlief die Debatte, die mit einer Trauerminute für die Terroropfer sowie für die im Sommer verstorbenen Abgeordneten Brunhilde Plank (S) bzw. Jakob Pistotnig (F) eingeleitet wurde, ungewohnt harmonisch. Von allen Parteien wurden die Anschläge vom 11. September aufs Schärfste verurteilt, gleichzeitig die Entschlossenheit bekräftigt, bei aller Notwendigkeit der Terrorbekämpfung keine Beeinträchtigung des Rechtsstaats zuzulassen.

Aktionsplan der Regierung zur Sicherheit
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) präsentierte den Aktionsplan der Regierung, der Maßnahmen von der Verbesserung der Flughafen-Sicherheit bis hin zu außenpolitischen Bemühungen umfasst. Auch das Aufspüren von Geldquellen von Terroristen sowie wirtschaftliche Hilfe für betroffene Branchen und die humanitäre Unterstützung in der Region sind enthalten.

Ausdrücklich warnte der Kanzler ebenso wie FP-Obfrau Susanne Riess-Passer davor, Anti-Amerikanismus aufkommen zu lassen. Beide unterstrichen das Engagement der Vereinigten Staaten in früheren Zeiten, sowohl im Europa der Nachkriegszeit als auch beispielsweise am Balkan. Daher gelte es nun, Solidarität zu zeigen.

Unterschiedliche Ansichten aus der Opposition
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer betonte, dass man sich nun auch den Wurzeln des Terrors entschlossen zuwenden und entsprechende Maßnahmen ergreifen müsse. In diesem Zusammenhang regte er die Entwicklung eines neuen Marshall-Plans - diesmal für den Nahen Osten - an, der von den USA und Europa getragen werden sollte. Eingemahnt wurde von der gesamten Opposition ein wirksamer Schutz gegen mögliche Angriffe auf atomare Anlagen.

Der grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen warnte unter Hinweis auf den Ersten Weltkrieg vor dem Risiko, dass durch unbedachte Äußerungen und Maßnahmen ein Flächenbrand entstehen könnte. Die Angst der Bevölkerung beträfe nicht nur den Terrorismus sondern auch einen unkontrollierbaren Krieg, "wenn man weiter an der Spirale der Gewalt dreht".

Nationaler Sicherheitsrat kein Thema
Kein Thema in der Debatte war der in Planung befindliche Nationale Sicherheitsrat. Die Koalition brachte lediglich einen ersten Antrag ein, der dem Verfassungsausschuss zur Beratung zugewiesen wird. Vorsitzender des Rats soll demnach der Bundeskanzler werden. Vertreten sind weiters Vizekanzlerin, Außenministerin, Verteidigungs-, Innen- und Justizminister sowie Vertreter der Parlamentsparteien. Der Repräsentant des Bundespräsidenten hätte dem Entwurf zufolge nur Beobachterstatus.

Weiteres Thema: Wirtschaftslage
Weiteres Thema der Sitzung war die internationale Wirtschaftslage. In einer Aktuellen Stunde forderte die SPÖ offensive Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession. Aktive Wirtschaftspolitik sei gefragt, erklärte Gusenbauer. Konkret verlangte er u.a., dass die Steuerreform bereits 2002 durchgeführt werde. Von der Koalition setzte es für die Ausführungen der SPÖ heftige Kritik. Sowohl Wirtschaftminister Martin Bartenstein (V) als auch Finanzminister Karlheinz Grasser (F) beschuldigten die SPÖ, eine Krise herbeireden zu wollen. Von einer Rezession wollten sie nicht sprechen, vielmehr von gedämpfter Konjunktur.

Dringlicher Antrag der Grünen zur ÖGB-Urabstimmung
In der Begründung der Einbringung seines Dringlichen (Entschließungs-)Antrags nahm der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger nicht nur die Regierung, sondern auch den ÖGB selbst in die Zange. Vor allem in Richtung Freiheitliche prangerte er an, dass die von manchen geforderte Abschaffung der Gewerkschaften einem Verbot gleich kommen würde. Das könnten jedoch alle Demokraten "nur verurteilen". In Richtung ÖGB betonte Öllinger, "natürlich gibt es eine Krise der Gewerkschaft". Und bisher seien aus der Gewerkschaft selbst keine Vorschläge zur Demokratisierung gekommen.

Das Land brauche eine starke Gewerkschaft, betonte der Grüne Abgeordnete. Die Gewerkschaft müsse aber einiges dazu tun, um zu dieser Stärke zu kommen. Öllinger forderte etwa, dass man sich der Frage stellen müsse, wie ein Spitzengewerkschafter abgewählt werden könne.