Leutner: Endlich Nägel mit Köpfen machen

Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, drängt auf eine rasche Realisierung der sogenannten "Abfertigung neu". Die Regierung, die Wirtschaftskammer und der ÖAAB-Arbeitnehmerflügel sollten nicht ständig davon reden, was nicht komme und keine "unbrauchbaren Ja-Nein-Kalender präsentieren", sondern endlich "Nägel mit Köpfen" machen, so Leutner.

Der ÖGB hätte jedenfalls "konkrete Vorschläge" auf den Tisch gelegt.

Die Umwandlung in eine Betriebspension bzw. in eine zweite Pensionssäule lehne man weiter ab. Das wäre eine Abschaffung der Abfertigung "durch die Hintertür". Der Gesetzgeber dürfe den Arbeitnehmern nicht vorschreiben, wie sie die Abfertigung zu verwenden hätten, stellte Leutner klar. Es sei unglaublich, "mit welcher Ignoranz" die Forderungen des ÖGB behandelt würden. An den Positionen des ÖGB hätte sich nichts geändert. Hätte die Regierung die Forderungen der Gewerkschaft aufgegriffen, wäre die "Abfertigung neu" bereits "beschlossene Sache", so Leutner.

Er skizzierte nochmals die Vorstellungen des ÖGB: Abfertigung auch bei Selbstkündigung und für alle ArbeitnehmerInnen, Auslagerung der Abfertigung in Abfertigungskassen, geradliniges Anwachsen der Abfertigung und kein Eingriff in bestehende Ansprüche.