Streit um Vorsitz im Sicherheitsrat eskaliert

SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist vom Entwurf für den Nationalen Sicherheitsrat "enttäuscht". Das Konzept gehe auf Kosten der Gesamtsicherheit. Dass Klestil nicht einmal eine beratende Stimme haben soll, empfindet Cap als "sinnlose Demütigung". Zuvor hatte VP-Klubchef Khol gemeint: "Es kann doch nicht so sein, dass der Herr Bundespräsident, der den Oberbefehl führt, einen Beirat präsidiert."

Die SPÖ sei getragen vom Willen zum Konsens und schlage keine Tür zu, aber die Regierung müsse sich in einigen Punkten bewegen, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. Dies werde wohl nicht leicht sein, weil der Entwurf offensichtlich schon ein "mühsamer Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Regierungsparteien" sei. Einen Vier-Parteien-Antrag schon morgen im Plenum hält Cap für "kaum möglich". Ein neuer Kritikpunkt der SPÖ: Sie ist dagegen, dass der Rat für Integrationsfragen abgeschafft wird.

Scharf wandte sich Cap gegen die "sinnlosen Demütigung" des Bundespräsidenten in dem Entwurf. Dem Bundespräsidenten - dem ursprünglich das Verteidigungsministerium sogar den Vorsitz habe übertragen wollen - werde nur ein beobachtender Vertreter "links hinten, gleich beim Ausgang" zugestanden, nicht einmal ein beratender Vertreter. Das sei "respektlos". In der Frage des Vorsitzes ist für die SPÖ, so Cap, "immer noch nicht einsichtig, warum ihn der Bundeskanzler und nicht der Bundespräsident haben soll".