Durchbruch in Mazedonien

Das mazedonische Parlament hat die Verfassungsänderungen des Friedensplans für das Land zwei Tage vor dem Ende der NATO-Entwaffnungsmission gebilligt. Eine Mehrheit von 68 Abgeordneten stimmte am Montag in Skopje für die Entwürfe für 15 Verfassungsänderungen, die der albanischen Volksgruppe mehr Rechte geben sollen.

24 Parlamentarier waren dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Am Dienstag will NATO-Generalsekretär George Robertson in Skopje über eine künftige internationale Schutztruppe Mazedeonien beraten.

Das Parlament bestätigte den politischen Reformplan in einer ersten Abstimmungsrunde. Das Gesetzespaket soll jetzt nach dem 4. Oktober mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Bis dahin wird es eine öffentliche Debatte über die Reformpunkte geben. Die Verfassungsänderungen gehen auf Übereinkünfte in dem Friedensplan zurück, auf den sich die Vorsitzenden der großen politischen Parteien in Mazedonien mit internationaler Vermittlung geeinigt hatten.

Robertson werde Gespräche mit Politikern in Mazedonien führen und den deutschen Truppenstützpunkt Erebino im Nordwesten des Landes besuchen, sagte ein NATO-Sprecher. Deutschland ist früheren Berichten zufolge bereit, die militärische Führung bei einem Nachfolge-Einsatz der NATO zu übernehmen. Der Nachfolge-Verband solle 600 Mann umfassen und bestehe nach den Planungen aus deutschen, französischen und italienischen Einheiten zum Schutz internationaler Beobachter.

NATO-Truppen sammeln weiterhin Waffen ein
Die derzeitige NATO-Truppe Task Force Harvest (TFH) will entsprechend ihren Plänen bis zum Mittwoch 3300 Waffen der Rebellen von der albanischen Nationalen Befreiungsarmee (UCK) einsammeln, um den militärischen Teil des Friedensplans abzuschließen.

Nach dem am 13. August in Ohrid unterzeichneten Friedensplan soll Mazedonien der Staat aller seiner Bürger und nicht nur der mehrheitlich slawischen Mazedonier sein. Albanisch wird neben Mazedonisch zur Amtssprache, ebenso jede andere Sprache, die von mindestens 20 Prozent der Bevölkerung gesprochen wird. Alle Minderheiten sollen proporzional nach ihrem Bevölkerungsanteil im Parlament vertreten sein. Die Kommunen erhalten mehr Rechte, die Grenzen zwischen ihnen werden neu gezogen. Die Albaner erhalten eigene Hochschulen.