Haupt schließt sich Forderung der Pfeil-Studie an

Die in den Bundesländern unterschiedlich geregelte Sozialhilfe soll vereinheitlicht werden. Diese Empfehlung gibt eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie von Walter Pfeil, die am Montag präsentiert wurde. Ressortchef Herbert Haupt schloss sich dieser Forderung an und strebt nun so genannte 15 a-Vereinbarungen mit den Ländern an.

Von den vorwiegend sozialdemokratischen Sozialreferenten der Länder wird zu den Plänen Haupts aber Skepsis bis Ablehnung signalisiert.

Die Pfeil-Studie konstatiert, dass mit der Sozialhilfe "keine effektive und effiziente materielle Existenzsicherung mehr gewährleistet" werden könne. Die Untersuchung hat "mehr generelle Schwächen als Stärken" der Sozialhilfesysteme zu Tage gefördert. Durch den grundlegenden Wandel der Anforderungen an die Existenzsicherungssysteme der Länder kommen deren Stärken "kaum mehr zur Geltung". Es sei zu "enormen Unterschieden in der Rechtsanwendung und damit zu großer Rechtsunsicherheit" gekommen, "dass in vielen Fällen keine wirksame Existenzsicherung mehr gewährleistet ist".

Haupt strebt "Kern-Österreich"-Modell an
Haupt strebt bei der Vereinheitlichung der Sozialhilfe in einem ersten Schritt ein "Kern-Österreich" an. Darin sollten sich die Bundesländer im oberen Drittel der Sozialhilfe zusammen schließen. Dadurch würde für die Länder, die derzeit schlechtere Regelungen haben, ein Druck entstehen, sich der besseren Versorgung anzuschließen. Haupt will nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder einrichten, die bereits im Oktober mit der Arbeit beginnen soll.

Reaktionen aus den Bundesländern:
Skepsis schlug dem Minister dazu aus den Ländern entgegen. Der steirische Sozialreferent Kurt Flecker (S) meinte, dass eine Vereinheitlichung noch keine Lösung sei und warnte vor einer Nivellierung nach unten. Sein Oberösterreichischer Kollege Josef Ackerl (S) warnte ebenfalls vor einem "Sozial-Dumping" unter dem Deckmantel der Vereinheitlichung. Die Wiener Stadträtin Grete Laska zeigte sich zwar gesprächsbereit, bestand aber auf der Beibehaltung des hohen Niveaus und lehnte finanzielle Belasungen der Länder ab.

Niederösterreichs Christa Kranzl (S) befürwortete zwar die Vereinheitlichung, die Länder sollten aber mit Zuschlägen auf die jeweilige Situation reagieren können. Kärntens Gebriele Schaunig-Kandut (S) lehnte die Idee eines "Kernösterreichs" ab, Kärnten dürfe nicht wie ein ausrangierter Waggon vom österreichischen Zug abgekoppelt werden. Salzburgs Walter Blachfellner (S) verwies darauf, dass die Kompetenz für die Grundsatzgesetzgebung beim Bund liege.

SPÖ wirft Haupt "Untätigkeit" vor
Auf Bundesebene warf die SPÖ Haupt "Untätigkeit" bei der Reform der Sozialhilfe und "null Engagement in der Armutsbekämpfung" vor. Gleichzeitig bekräftigte die SPÖ ihre Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Die Grünen forderten eine bundeseinheitliche Sozialhilfegesetzgebung. "Der Studie dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse folgen. Rasche Taten sind gefragt." Der Idee Haupts, in einem ersten Schritt nur einige Bundesländer zusammenzuschließen, erteilten die Grünen eine klare Absage.

Caritas-Direktor Landau: "Mindeststandards sichern"
Auch der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau forderte ein Bundessozialhilfegesetz als Rahmengesetz, um Mindeststandards zu sichern. Der Ball liege beim Sozialministerium. Haupt sei gefordert, gemeinsam mit den Ländern die Schwachstellen zu beheben. Die Armutskonferenz sprach sich für einen umfassenden Ansatz bei der Reform der Sozialhilfe aus und forderte eine Rücknahme der Kürzungen bei der Notstandshilfe.