Entschuldigung des SPÖ-Abgeordneten angenommen

Für die Klubmänner von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, ist die Causa Gartlehner "vom Tisch". Es sei ihnen wichtig gewesen, die Sache zu klären, so die beiden Klubmänner nach der Sonder-Präsidialsitzung am Montag.

Wichtig sei es ihnen gewesen, die Plenarsitzung am Mittwoch, die im Zeichen der Terroranschläge in den USA stehen wird, "nicht mit diesem Vorfall zu belasten", so Khol.

Anlass für die Sonder-Präsidiale war, dass SPÖ-Abg. Kurt Gartlehner vergangene Woche bei der SPÖ-Klubtagung gesagt hatte, die Regierung gleiche einer "wirtschaftsliberalen Taliban-Regierung". Heute hat die Präsidiale nun die Entschuldigung Gartlehners "für seine Äußerung, die nicht die Meinung seines Klubs darstellte, zur Kenntnis" genommen. Außerdem wurden "grundsätzlich alle Mitglieder des Nationalrates aufgefordert, künftig auf die Wortwahl zu achten".