"Einschneidende Auffassungsunterschiede"

Der Auftakt der Klausurtagung des Grünen Parlamentsklubs war am Montag von einem heftigen Disput um die Haltung der Partei nach den Terroranschlägen in den USA überschattet. Auslöser: Voggenhuber (Bild) übte Kritik an der Parteilinie in der Frage der Überflugsgenehmigungen.

Die Grünen sehen in den derzeitigen Truppenbewegungen der USA Kriegsvorbereitungen und wollen Überflugsgenehmigungen aus Neutralitätsgründen verweigern. Voggenhuber bezeichnete dies als "verlogene Appeasement-Politik". Parteichef Alexander Van der Bellen konnte Montag Vormittag dennoch keine "fundamentalen" Meinungsunterschiede erkennen. Er forderte erneut mehr Einsatz für afghanische Flüchtlinge und gegen Geldwäsche und betonte, die Diskussion um die österreichischen Beteiligung am Kampf gegen den Terrorismus dürfe sich nicht in Überflugsgenehmigungen erschöpfen.

Später meldete sich Voggenhuber allerdings erneut zu Wort: Es gebe sehr wohl "entscheidende Auffassungsunterschiede". Das "Beharren" seiner Partei auf weitere UNO-Resolutionen sei eine "juristisch fragwürdige Haarspalterei". Er appellierte an seine Parteifreunde, ihre Position zu überdenken. Diese könnte "schwerwiegende Folgen" haben, nämlich eine Beschädigung der Regierungsfähigkeit der Grünen.

Van der Bellen über Voggenhuber-Vorgehen verärgert
Anders Van der Bellen, der keine Gefahr für die Regierungsfähigkeit seiner Partei erkennen kann: "Das alles hat mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun". Natürlich habe er sich über Voggenhubers Vorgehen geärgert. "Die Art und Weise des Tons hat uns befremdet", so Van der Bellen. Die Frage, ob er seinem EU-Mandatar nun rate, künftig zurückhaltender zu agieren, verneinte der Grünen-Chef: "Voggenhuber ist viel länger in der Politik und ich brauche ihm keine Empfehlungen zu geben." Er werde sich aber noch einmal mit Voggenhuber zusammensetzen, kündigte Van der Bellen an.

Am Dienstag stehen die Themen Wirtschaft, Soziales und ÖGB am Programm der Grünen Klubklausur. Am Rande war die ÖGB-Urabstimmung bereits am Montag ein Thema: Die Grünen forderten die Gewerkschaftsmitglieder zur Teilnahme auf. Gleichzeitig verlangten sie von der ÖGB-Spitze Reformschritte: Mehr Demokratie in den Gremien und mehr Einsatz für Frauen, Ausländer und Arbeitslose.