1,4 Millionen Mitglieder zur Abstimmung aufgerufen

Die 1. Urabstimmung in der Geschichte des ÖGB hat am Montag begonnen. Mehrere Prominente standen Präsident Fritz Verzetnitsch bei einer Pressekonferenz zur Seite: Als einen "Aufschrei der Demokratie" sieht etwa der ehemalige Fernseh-Moderator Günter Tolar die Gewerkschaftsanliegen.

Für Aufregung hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) gesorgt, der in der Urabstimmung einen "Anschlag auf den Standort Österreich" ortet. ÖGB-Vertreter reagierten empört, sahen ihre Anliegen durch die Kritik aber gleichzeitig bestärkt.

Nach Meinung der ÖVP wurde Bartenstein bewusst missverstanden. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister habe mit seiner Aussage die Kosten einer Realisierung der ÖGB-Forderungen gemeint, stellte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat klar. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zweifelte an Bartensteins Demokratieverständnis, weil "sozialer Wohlstand und eine friedliche Entwicklung in Österreich" keinen Nachteil, sondern Produktivitätsvorteile brächten.

Nürnberger: Beweis für Nervosität der Regierung
ÖGB-Vizepräsident und Chef der Metallgewerkschaft, Rudolf Nürnberger, sieht in den Bartenstein-Aussagen einen Beweis mehr für die Nervosität der Regierung angesichts der ÖGB-Urabstimmung. Auch er argumentierte: Standortsicherung, nicht das Gegenteil habe der ÖGB im Sinn. Kritik an Bartenstein kam auch aus der ÖVP. Der niederösterreichische AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB/FCG) forderte eine Entschuldigung des Ministers.

Für ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch wäre eine hohe Zahl an Rücksendungen (der ÖGB hat 1,44 Millionen Mitglieder, Anm.) ein "deutliches Signal" für eine sozial gerechte Politik. Wie richtig der ÖGB mit seinen Fragen liege, zeige sich an den verschiedenen Reaktionen, mit denen Stimmung gegen den ÖGB gemacht werde, sagte Verzetnitsch in einer Pressekonferenz gemeinsam mit den prominenten Unterstützern.

Die ÖGB-Urabstimmung läuft bis 15. Oktober
Jedes ÖGB-Mitglied ist aufgefordert, sechs Fragen zur Sozialpolitik und eine zur etwaigen Kampfbereitschaft mit ja oder nein zu beantworten. Das Spektrum der Fragen geht von der Sozialpartnerschaft über das Thema Abfertigung bis zu Bildung und dem Ruf gegen "Ausverkauf" österreichischen Eigentums.

Die Antwortkuverts werden entweder per Post verschickt oder in großen Betrieben über den Betriebsrat gesammelt. Die Abstimmung ist anonym, wird nicht vom ÖGB sondern einem Meinungsforschungsinstitut ausgewertet und von Notaren überwacht. Die Zahl der Beteiligung wird ein bis zwei Tage nach Schluss der Abstimmung - Poststempel 15. Oktober - vorliegen, die Einzelauswertung der Fragen einige Tage später.