Ab Freitag aus Zollfreiläden gewöhnliche Geschäfte
Das jahrelange Tauziehen um das Fortbestehen der 37 slowenischen Duty-Free-Geschäfte an der Grenze zu Österreich und Italien ist nun beendet. Wie der slowenische Verfassungsgerichtshof am Dienstag beschloss, muss die Umwandlung der Zollfreiläden in gewöhnliche Geschäfte bis heute, Freitag, erfolgen, berichteten slowenische Zeitungen.
Schwere wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Läden schlossen Wirtschaftsexperten aus, mit Umsatzeinbußen sei aber zu rechnen. Die 400 in dieser Branche Beschäftigten fanden durch Vermittlung der Regierung neue Jobs.
Mit dem Urteil reagiert Slowenien auf eine EU-Verordnung von Juli 1998, welche die Schließung von Duty-Free-Shops vorsieht, die an den Grenzen zu EU-Ländern liegen. Ausnahmen gelten für Zollfreigeschäft auf Flughäfen, so auch für das auf dem Laibacher Airport Brnik. Das Aus für die Shops an der kroatischen Grenze steht erst an, wenn Slowenien in die EU beitritt.
Gegen das von der EU-vorgeschriebene Aus der Duty-Free-Shops hatte sich in den vergangenen Jahren in Slowenien heftiger Widerstand formiert. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, wonach Duty-Free-Geschäfte bereits zum 1. Juni 2001 geschlossen werden sollten, hatte die nicht im Parlament vertretene "Neue Partei" durch einen beim Verfassungsgericht eingereichten Antrag auf Überprüfung aufgehalten. Die "Neue Partei" - finanziell unterstützt von den Betreiber der Duty-Free-Shops - hatte zudem versucht, durch eine Volksabstimmung das Aus der Läden zu verhindern. Allerdings bekam sie die für das Abhalten einer Volksabstimmung erforderlichen 40.000 Stimmen nicht zusammen.
