Diplomatische EU-Offensive

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ist am Sonntag Abend zu einem dreitägigen Besuch in den Nahen Osten aufgebrochen, der sie nach Syrien, Jordanien und Ägypten führt. Ferrero-Waldner wird von Montag bis Mittwoch mit Vertretern der Regierungen in Damaskus, Amman und Kairo zusammentreffen. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der angespannten Lage nach den Terroranschlägen in den USA und der Entwicklung im Konflikt Israel-Palästinenser statt. Sie sind Teil der derzeitigen intensiven EU-Reisediplomatie.

Ferrero-Waldner will ihre Reise nicht als Vermittlungsversuch im Nahost-Konflikt verstanden wissen. Bei den Gesprächen gehe es vielmehr darum, angesichts der herrschenden Spannungen in der Region die gemäßigten Kräfte zu bündeln. Das Ziel der Mission bestehe konkret darin, die arabischen Länder im Kampf gegen den Terrorismus um Rückhalt zu ersuchen. Die Politiker der Region sollten außerdem an ihre globale Verantwortung erinnert werden und ermutigt werden, "diese wahrzunehmen, wie wir dies auch in Europa tun", so die Ministerin nach den Worten ihres Sprechers. Jordanien und und Ägypten gehören im arabischen Raum dem gemäßigten Lager an. Österreich unterhält traditionell ausgezeichnete Beziehungen mit diesen beiden Staaten, aber auch mit dem benachbarten Syrien.

Bedauert Absage des Treffens Peres-Arafat
In der ORF-Pressestunde erläuterte Ferrero-Waldner, ihre Reise habe das Ziel, die Lösungsvorschläge der EU-Staaten zu erläutern. Sie bedauerte, dass das erwartete Treffen zwischen dem israelischen Außenminister Shimon Peres und Palästinenser-Präsident Yasser Arafat wieder nicht zu Stande gekommen sei. Eine Gesprächsverweigerung sei auf die Dauer keine Lösung. "Der Dialog muss wieder möglich werden." Arafat habe durch die Ausrufung einer Waffenruhe einen "sehr mutigen Schritt gesetzt", betonte Ferrero-Waldner. Es sei an der Zeit, "dass auch die andere Seite einen solchen Schritt setzt", appellierte die Außenministerin an die israelische Regierung.

Terrorbekämpfung
Im Hinblick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus verwies Ferrero-Waldner auf die Bedeutung der Länder Zentralasiens. Sie erwarte daher, dass sich die Staatengemeinschaft dieser Frage "wesentlich stärker" widme.
Ferrero-Waldner sprach sich für eine internationale Konvention gegen den globalen Terrorismus aus. Bereits jetzt hätten sich in Folge der Anschläge in New York und Washington international neue Koalitionen gebildet. Im Kampf gegen den Terrorismus gehe es um die Wahrung demokratischer Freiheiten, betonte die Außenministerin. "Jede Freiheit, die nicht Sicherheit beinhaltet, ist hohl."

Auch die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und den USA müsse in diesem Bereich verstärkt werden. "Wer heute glaubt, abseits stehen zu können, kann sehr leicht zum Hort des Terrorismus werden."

Nationaler Sicherheitsrat
Als "ein bisschen hochgespielt von den Medien" sieht die Außenministerin die Frage des Vorsitzes im geplanten Nationalen Sicherheitsrat. Bundespräsident Thomas Klestil habe ihr gesagt, "dass er überhaupt kein Interesse hat", erklärte Ferrero-Waldner Sonntag in der ORF-Fernseh-"Pressestunde".

Die Präsidentschaftskanzlei wies kurze Zeit später in einer Klarstellung darauf hin, dass das Verteidigungsministerium den Vorsitz durch den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres vorgesehen habe. "Damit ist das Verteidigungsministerium dem Beispiel vergleichbarer Länder wie Finnland und Schweden gefolgt, die beim Vorsitz in vergleichbaren Gremien die Überparteilichkeit und nicht Parteiinteressen in den Vordergrund stellen", betonte die Präsidentschaftskanzlei in einer Aussendung.