SPD: "Schlüssel f. Fortsetzung d. Koalition bei Grünen"

Es scheint wie das Szenario für eine handfeste Koalitionskrise: Ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr steht bevor, die Regierung verschärft die Regelungen zur Inneren Sicherheit, die SPD ruft nach strengeren Vorschriften bei der Zuwanderung. "Die Koalition ist stabil", wird bei SPD und Grünen versichert. Doch wie stabil ist sie wirklich?

Dies sei auch die Botschaft eines vertraulichen Treffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Grünen-Spitze am Donnerstagabend. Avancen der Union, eine Große Koalition zu bilden, lehnte die SPD bislang klar ab. Zu spüren ist aber eine Gewichtsverlagerung: Ein vorzeitiges Ende der rot-grünen Zusammenarbeit wird nicht mehr so brüsk ausgeschlossen wie bisher. In der SPD heißt es: "Der Schlüssel zur Fortsetzung der Koalition liegt bei den Grünen."

Zweifel an dem von den Parteispitzen offiziell verkündeten Zusammenhalt von Rot-Grün gibt es offenbar auch bei den Grünen. Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sagt in der Wochenzeitung "Die Zeit" auf die Frage, ob die Koalition die neue Belastungsprobe durchhalten werde: "Ich hoffe es sehr." Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer nährt Spekulationen über die Festigkeit der Koalition mit der Aussage, es gebe in Deutschland großkoalitionäre Tendenzen.

Für die Grünen ist das Risiko die Parteibasis
Zwei Mal hat sie die rot-grüne Regierung bereits an den Rande eines Bruchs gebracht: Atomkonsens und Kosovo-Einsatz fanden erst nach langen Diskussionen die Zustimmung von Grünen-Parteitagen. Nach den Anschlägen in den USA steht zwar die Grünen-Spitze geschlossen hinter der Regierung - im Unterschied etwa zur internen Zerstrittenheit im Kosovo-Konflikt. Ein Militärschlag sei "legitim und notwendig", sagt Bütikofer - da zieht die Basis noch nicht mit.

In der Bundestagsfraktion zeigte sich massiver Widerstand gegen einen Entschließungsantrag aller Parteien, mit dem auch militärische Aktionen für möglich erklärt werden. Entfremdung der Basis hat Grünen-Parteirats-Mitglied Klaus Müller festgestellt: "Die Diskrepanz zur Führung ist groß."

Auf die Warnungen hat die Grünen-Führung reagiert und für den 6. Oktober einen Kleinen Parteitag einberufen. In der Parteispitze läuft eine Kommunikationsoffensive. Erstmals führten die Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth wie auch Bütikofer Telefonkonferenzen mit jeweils 20 Kreisverbänden, um das an der Basis ausgemachte Informationsdezifit zu verringern. Im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen haben Kreis- und Bezirksverbände Beschlüsse gegen jede Beteiligung deutscher Soldaten am Vergeltungsschlägen der USA gefasst. Ein Landesparteirat berät am Sonntag über die Situation.