Kein Aufweichen des Stabilitätspaktes

Für Österreichs Luftfahrt kann sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser Staatsgarantien zur "Lückendeckung" bei Kriegs- und Terrorrisiken vorstellen. Für Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung werde es keine Steuererhöhungen geben, erklärte Grasser darüber hinaus. Bezüglich des Stabilitätspakt spricht er sich gegen eine Aufweichung dieses europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. In Europa sei zum Unterschied von den USA keine Rezession in Aussicht.

Grasser hat sich zwar weiterhin strikt gegen staatliche Subventionen für Airlines ausgesprochen. Im Zusammenhang mit Risiken aus Krieg und Terrorismus kann sich Grasser aber auch für Österreichs Luftfahrt vorstellen, am Modell von Exportgarantien und der Finanzierungsgarantiegesellschaft Staatsgarantien zur "Lückendeckung" zu übernehmen. Das werde die Airlines aber "etwas kosten", sagte Grasser am Rande des Finanzministertreffens.

Grasser erklärte zugleich, dass er in dieser Sache für ein "gesamteuropäisches Vorgehen" für erforderlich halte.

Wegen der drastisch verringerten Versicherungshaftung bei Drittschäden beim Risiko "Terror und Krieg" forderten mehrere eurpäische Fluggesellschaften von ihren Staaten und von der EU, für das erhöhte Restrisiko aufzukommen.

Deutsche Regierung erklärte sich zu Gewährleistungen bereit
Am frühen Abend hat bereits die deutsche Regierung Bereitschaft erklärt, die Gewährleistung für deutsche Flugzeuge bei Risiken aus Krieg und Terrorismus zu übernehmen. Donnerstagabend hatten die Asskuranzen bei Versicherungen mit den Airlines die Haftpflichtdeckung für Drittschäden bei "Krieg und Terror" innerhalb Wochenfrist gekündigt und bei Neuverträgen die Deckungssumme drastisch reduziert , bei gleichzeitiger Prämienerhöhung. Auch die Austrian Airlines (AUA)-Gruppe ist davon betroffen.

Kleine "Unschärfen bei Null-Defizit möglich
Die europäische Wirtschaft sei in einer besseren Position, so Grasser unmittelbar vor Beginn des informellen Treffens der Euro-Gruppe von 12 EU-Finanzministern in Lüttich, Belgien, vor Journalisten. Zum österreichischen "Nulldefizit" (ein ausgeglichener Maastricht-Haushalt), das er für 2002 anstrebt, sagte Grasser, dieses werde auch aus heutiger Sicht "halten". Kleine Unschärfen hält er dabei für tolerabel: Ob am Ende +0,1, 0,0 oder -0,2 Prozent herauskomme, sei weniger wichtig als die Beibehaltung des richtigen Weges.

Keine Aufweichung des Stabilitätspaktes
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der auf dem Vertrag von Maastricht beruht, sieht für die Teilnahme an der Euro-Zone Grenzwerte hinsichtlich budgetärer Neuverschuldung (maximal 3 Prozent Nettodefizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt), des Schuldenstandes (maximal 60 Prozent oder abnehmende Tendenz), des Zinsniveaus und der Inflationsrate eines Landes in Relation zu bestimmten Durchschnittswerten vor. Bei Überschreitungen durch ein Euro-Mitgliedsland können gegen dieses Sanktionen verhängt werden.

Keine Steuererhöhung für Terrorbekämpfung
Österreich will keine Steuern anheben, um Maßnahmen für die innere und äußere Sicherheit zu finanzieren. "Steuererhöhungen sind kein Thema", betonte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Freitagabend am Rande des Treffens der Finanzminister der Euro-Gruppe in Lüttich.

Wie berichtet hat Deutschland ein 3-Milliarden-D-Mark-Paket zur Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit zur Terrorismusbekämpfung avisiert, das über über Steuererhöhungen finanziert wird. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat angekündigt, mit Anfang 2002 die Tabaksteuer und die Versicherungssteuer zu erhöhen.