Klestil mahnt "Mäßigung der Sprache"

Bundespräsident Thomas Klestil hat am Freitag seine Aufruf zu einer "Mäßigung der Sprache" bekräftigt. Anlass ist der "Sager" des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner, der die Regierung mit dem afghanischen Taliban-Regime verglichen hat.

Diese Äußerungen seien zurückzuweisen, hieß es in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Die öffentliche Entschuldigung Gartlehners und die Stellungnahme von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer dazu habe der Bundespräsident zur Kenntnis genommen.

Gartlehner hatte am Donnerstag im Rahmen der SPÖ-Klubtagung wörtlich von einer "wirtschaftsliberalen Taliban-Regierung" gesprochen. In einer ersten Stellungnahme hatte er gemeint, die schwarz-blaue Regierung sei in ihrer Wirtschaftspolitik ähnlich fundamentalistisch, wie die Taliban in religiösen Fragen. Der Vergleich sei zwar vielleicht "ein bisschen stark", die unflexible Haltung der Regierung habe ihn aber dazu verleitet.

Aus den Koalitionsparteien kamen daraufhin Rücktrittsforderungen. Vor allem von freiheitlicher Seite wurde scharfe Kritik geübt, zahlreiche Landesorganisationen meldeten sich zu Wort. In der Folge zog Gartlehner seine Aussage "mit ausdrücklichem Bedauern zurück", Gusenbauer sprach von einer "absolut dummen Aussage, daran gibts nichts zu deuteln". Aber Gartlehner habe "das selbst erkannt", die Aussage zurückgezogen und sich dafür entschuldigt. "Und ich finde das in Ordnung", so Gusenbauer.

Für FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler reicht dies nicht aus. Er beharrte auch am Freitag auf der Rücktrittsforderung. Die Rede war auch von einer Sonderpräsidiale, auch die Zusammenarbeit mit der SPÖ in der Frage des Nationalen Sicherheitsrats sei in Frage gestellt.