Verzetnitsch: "Jede Stimme zählt"

Der offizielle Startschuss für die vom 24. September bis zum 15. Oktober laufende ÖGB-Urabstimmung ist am Freitag im Rahmen einer Gewerkschafts-Konferenz in Villach gefallen. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch appellierte an die Gewerkschaftsmitglieder, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

"Jede Stimme zählt, Mitstimmen heißt auch mitbestimmen über die Zukunft", so Verzetnitsch. FP-Generalsekretärin Theresia Zierler befürchtet "Irrtümer" durch das Wahlprozedere. Die Grünen unterstützen die Urabstimmung, fordern aber weitere Reformern.

Verzetnitsch meinte, er gehe davon aus, dass eine mehrheitliche Beteiligung zustande komme. Auf einen konkreten Zielwert wollte er sich aber erneut nicht festlegen. Er betonte auch, dass die Abstimmung nach rechtstaatlichen Prinzipien erfolge, was vor allem von der FPÖ immer wieder bezweifelt wurde. Die Anonymität sei "absolut" gewährleistet und die Wahlkommission werde von 20 Notaren begleitet, so Verzetnitsch. Jedes Mitglied könne nur eine Stimme abgegeben.

Für Zierler ist die Urabstimmung "keine Abstimmung, sondern eine Bestätigungs- oder Mobilisierungsaktion" mit sieben "Pflanzfragen". Sie zitierte eine Stellungnahme von Herbert Haller, Experte für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Wirtschaftsuni. Demnach sei die "persönliche Abstimmung und die Anonymität" nicht ausreichend gewährleistet. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) forderte Verzetnitsch auf, einer "amtlichen Überprüfungs- und Überwachungskommission" zuzustimmen. Damit solle den "Abhängigkeitsverhältnissen" in den Betrieben Vorschub geleistet werden.

Für SP-Klubobmann Josef Cap ist die Urabstimmung eine Möglichkeit, ein Bekenntnis zu freien Gewerkschaften abzulegen. In den Augen mancher Regierungsvertreter wäre der ÖGB nur dann zeitgemäß, wenn er ein "Transmissionsriemen" der unsozialen Maßnahmen der Regierung sei, kritisierte Cap.

Die Grünen präsentierten einen offenen Brief an die ÖGB-Spitze, in dem sie die Urabstimmung als "richtigen Schritt" begrüßen. Sie fordern aber auch eine Reihe weiterer Reformen. Es gehe um die Demokratisierung der Strukturen, um die Herstellung völliger Bezüge-Transparenz und um den Ausbau der gewerkschaftlichen Tätigkeit für Ausländer, Frauen, Arbeitlsose oder "Scheinselbstständige". Auch die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) riefen die ÖGB-Mitglieder auf, ein "klares Signal für einen demokratischen und kämpferischen ÖGB zu setzen".

Im Gegensatz zur ÖAAB-Spitze wird sich der steirische AAB-Obmann Herman Schützenhofer an der Urabstimmung beteiligen. Der ÖGB brauche jetzt "Flankenschutz" und Solidarität. Es gehe um das Staatsganze und den Erhalt des sozialen Friedens, meinte Schützenhofer.