Gesetzesänderungen sind aber nicht ausgeschlossen

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) bezeichnet das österreichische Bankgeheimnis auch auch angesichts der international verstärkten Bemühungen, terroristische Geldflüsse nachvollziehen zu können, als unabdingbar.

Gesetzesänderungen im Sinne einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Banken seien aber nicht ausgeschlossen. "Man kann über vieles reden, aber nicht über das Bankgeheimnis", meinte Grasser am Donnerstagabend am Rande einer Veranstaltung in Wien. Es sei diese Woche aber eine Arbeitsgruppe zwischen Experten des Finanz-, des Innen- und des Justizressorts gebildet wurden, um alle Möglichkeiten einer "verstärkten Zusammenarbeit" mit den Banken zu prüfen.

"Ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, ist eine Themenstellung dieser Arbeitsgemeinschaft", sagte Grasser. In jedem Fall gehe es um Lösungen auf Basis des Bankgeheimnisses, das verfassungsrechtlich geschützt und ein "strategischer Faktor des Finanzplatzes Österreich" sei.

Finanzminister-Treffen in Lüttich
Der britische Finanzminister Gordon Brown hatte vor allem in Richtung Schweiz appelliert, das Bankgeheimnis zu lockern. "Länder mit einem traditionell streng gewahrten Bankgeheimnis" müssten das "Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit" akzeptieren und Transaktionen, die auf terroristische Aktivitäten hinweisen könnten, melden, forderte Brown.

Auf einem heute, Freitag stattfindenden informellen Treffen aller 15 EU-Finanzminister im belgischen Lüttich soll unter anderem geprüft werden, ob und wie im Rahmen eines schärferen internationalen Vorgehens gegen den Terrorismus auch zusätzliche Maßnahmen gegen die Geldwäsche gesetzt werden können.