Gusenbauer für konsensuale Sicherheitspolitik

Ganz im Zeichen der Terroranschläge in den USA und ihrer politischen und wirtschaftlichen Folgen stand am Donnerstag der Auftakt der SPÖ-Klubtagung in Wien. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sicherte die Zustimmung zu einer internationalen Solidarität Österreichs bei der Bekämpfung des Terrorismus zu. Als wirtschaftliche Folge sieht er bereits eine Rezession.

Nach einer Trauerminute für die Opfer lehnte es der US-Geschäftsträger in Wien, Daniel Weygandt, ab, von einem drohenden Weltkrieg zu sprechen. Für den Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer ist zwar eine Rezession nicht unmittelbar absehbar, aber auch nicht auszuschließen.

Weygandt sagte, es werde nach den Terroranschlägen sicherliche einen Krieg geben, der auch zu Ende geführt werden müsse. Von einem drohenden neuen Weltkrieg zu sprechen sei aber "nicht redlich". "Es wird in erster Linie ein diplomatischer Kampf sein."

Gusenbauer für Gesamtstrategie
Gusenbauer trat für eine internationale Gesamtstrategie ein, die auch, aber nicht nur militärische Mittel einschließe. Wenn es zu einer solchen Strategie komme, um den Terrorismus an den Wurzeln zu fassen und nicht nur Rache und Vergeltung zu üben, dann sei für Österreich "die Neutralität nicht zur Anwendung zu bringen". Österreich sollte in einem solchen Fall auch Überflüge gestatten. Das müsse "Teil unserer Solidarität" sein. Europasprecher Caspar Einem ergänzte, die Terroranschläge seien eine "strafrechtlich zu verfolgende Tat" und eine Genehmigung zum Überflug von NATO-Flugzeugen über österreichisches Territorium werde deshalb auch als "polizeiliche, nicht als kriegerische Aktion" betrachtet, die mit der Neutralität vereinbar sei. Die Neutralität jetzt in Frage zu stellen sei "falsch und führt am Problem vorbei", so Peter Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ.

Die Wirtschaft ist für Gusenbauer nach den Anschlägen in den USA bereits in eine Rezession gerutscht. Die Rezession, über die vor dem 11. September noch gerätselt worden sei, "ist nun zur Gewissheit geworden". Gusenbauer lud deshalb die Regierung "dringend" zu einem Dialog auch mit den Sozialpartnern ein. Er forderte die Regierung auf, "sich aus dem Dogma des Null-Defizits zu befreien" und darüber zu diskutieren, welche Wirtschaftsimpulse gesetzt werden können und welche Spielräume es für eine sozial gerechte Steuerreform gibt.

Markus Marterbauer vom WIFO sieht hingegen keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der in Europa und den USA "drohenden Rezession" und den Terroranschlägen in den USA. Er versuchte "dem Mythos entgegen zu treten, dass die Konjunkturabschwächung eine Folge des 11. September sei". Die tatsächlichen Folgen der Anschläge seien aber noch schwer einzuschätzen. Ebenso wie Gusenbauer meinte auch der Wirtschaftsforscher, dass die Politik gegensteuern sollte.

Als Schwerpunkte für die Herbstarbeit seiner Partei nannte Gusenbauer die Erneuerung des Wohlfahrtsstaates, die Wirtschaftspolitik und die Bildungspolitik. In diesem Sinne standen am Donnerstagnachmittag auch bei der Klubtagung Diskussionen zu den Themen "Bildungspolitik als Standortfaktor" sowie "Neue Spielregeln für die Wirtschaft" auf der Tagesordnung. Abgeschlossen wird die Klubtagung am Freitagvormittag mit eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven für Demokratie und Sozialstaat".

Kritik aus Reihen der ÖVP und FPÖ
Aus den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ kam Kritik an den wirtschaftspolitischen Aussagen Gusenbauers. Der SPÖ-Chef wolle "parteipolitisches Kleingeld" schlagen und eine Rezession herbeireden, kritisierte FP-Generalsekretärin Theresia Zierler. Die von Gusenbauer geforderten Wirtschaftsimpulse würden ohnehin gesetzt. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meinte, die Äußerungen Gusenbauers würden der "Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen" schaden. Angesichts der Terror-Anschläge in den USA sei "Zusammenarbeit statt Parteipolitik" gefragt. Gusenbauer wolle eine Rezession herbeireden, "die es nicht gibt und die sich nach Meinung aller Wirtschaftsforscher auch nicht abzeichne.

In Sachen Sicherheitspolitik bekräftigten die Klubchefs Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) ihr Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen aller Fraktionen hinsichtlich des geplanten Nationalen Sicherheitsrats. Westenthaler forderte allerdings vehement den Rücktritt des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner, der die österreichische Regierung wegen ihrer Wirtschaftspolitik mit den afghanischen Taliban verglichen habe. Andernfalls gebe es kein Interesse an der Zusammenarbeit mit der SPÖ.