Ergebnisse von vier Ministertreffen

Bis in die Nacht hinein tagten am Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Nun haben die 15 EU-Staaten einen "7-Punkte-Plan" (Dazu: Die wichtigsten Beschlüsse)zum Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet. Die wirtschaftlichen Folgen der Anschläge in den USA vor 10 Tagen wurden gesondert besprochen.

Die US-Schritte gegen Terroristen und die sie unterstützenden Staaten wurden als "legitim" bezeichnet, jedes EU-Mitglied solle selbst gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der USA treffen. Es erging ein Aufruf zur Bildung einer globalen Anti-Terror-Koalition unter UNO-Auspizien.

Wirtschaftliche Folgen des USA-Terrors war vorrangiges Thema
Fazit der Wirtschafts- und Finanzminister der 15 EU-Länder: Die "tragischen Ereignisse in den USA haben die Unsicherheiten und Risken einer Abschwächung der globalen Wachstumsaussichten vergrößert". Das bisher angestrebte Wachstum in der Eurozone von 2,0 Prozent werde man nicht erreichen können, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes. Es werde deutlich darunter liegen.

Rezessionsangst nicht unbegründet
Bezüglich der Weltwirtschaft hieß es allerdings, deren Nachlassen werde deutlicher sein als vorhergesehen. Maßnahmen seitens der europäischen Zentralbanken und seitens jener der USA sollten auf den Finanzmärkten zu eienr Beruhigung beitragen. Die Gipfelteilnehmer sehen nach den Worten von Verhofstadt den Stabilitätspakt als "ihre Bibel" an.

Die Minister sind aber fest "entschlossen, diesen völlig neuartigen Herausforderungen zu begegnen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die an das Gipfeltreffen der gleichzeitig in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs übermittelt wurde.

EU hält am Stabilitätspakt fest
Die EU habe eine starke Basis und die Fähigkeit, die neuen Herausforderungen zu meistern. "Wir sind dafür besser vorbereitet als andere", sagte EU-Wirtschaftskommissar Solbes am Freitagabend. Dies sei nicht zuletzt eine Konsequenz des Wachstums- und Stabilitätspakt, an dem die 15 unerschütterlich festhalten wollen. Auch Finanzminister Grasser bekräftigte das Festhalten am Stabilitätspakt.

Maßnahmen gegen Finanzierung des Terrorismus
"Rasch und koordiniert" will die EU auch gegen die Finanzierung von Terrorismus vorgehen: Vorgesehen sind unter anderem ein besserer Informationsaustausch unter Mitgliedsländern, mehr Befugnisse für die Geldwäsche-Arbeitsgruppe FATF, die engere Einbindung der Kandidatenländer und die Ratifizierung einer entsprechenden UNO-Resolution. Konkrete Gespräche sind für Samstag geplant. Bei dem Treffen werden auch die Notenbankchefs der einzelnen Länder sowie EZB-Chef Wim Duisenberg teilnehmen. In Arbeit sind strengere Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere verdächtige Geldflüsse.

Schüssel: "Sichtbarmachen der europäischen Solidarität"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der gemeinsam mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) an der Sitzung teilnimmt, sprach im Vorfeld vor Journalisten von einem "Sichtbarmachen der europäischen Solidarität". Inhaltlich geht es vor allem um den Austausch von Informationen, nachdem neben dem EU-Vorsitz auch der britische Premierminister Tony Blair, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der deutsche Außenminister Joschka Fischer in den vergangenen Tagen mit der amerikanischen Regierung zusammengetroffen sind.

Gemeinsame Liste aller Terrorgruppen gefordert
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen eine gemeinsame Liste aller mutmaßlichen Terrorgruppen in Europa erstellen. Dies geht aus dem Entwurf für eine Erklärung des Sondergipfels anlässlich der Anschläge in den USA hervor. Darin sprachen sich die Staats- und Regierungschefs auch für ein weltweites Bündnis unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) gegen den Terrorismus aus. Außerdem hieß es in dem Papier, es bestehe kein Grund, dass die Anschläge in den USA vom Dienstag vergangener Woche zu einer weltweiten Rezession führen sollten.

Ein EU-Diplomat zitierte aus dem Entwurf: "Der Europäische Rat ruft die Justiz- und Innenminister auf, die mutmaßlichen Terrororganisationen in Europa zu identifizieren, um eine Liste zu erstellen." Diese Liste werde möglicherweise nicht veröffentlicht, sondern für die Kooperation der Polizei in der EU genutzt, sagte der Diplomat. Die Staats- und Regierungschefs berieten zehn Tage nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium bei Washington über ihren Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus.