FORMAT: Forderung nach "internationaler Task-Force"

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus soll der Zugriff der Polizei auf Bankkonten erleichtert werden. Das fordert ÖVP-Innenminister Ernst Strasser in einem Interview mit dem am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT.

Die Fahnder des Innenministeriums hegen den Verdacht, daß Geldflüsse islamischer Extremisten über Österreich abgewickelt wurden.

Strasser: "In diesem Bereich könnte es sein, daß das derzeitige Instrumentarium verbessert werden muß, um wirkungsvoll Geldquellen abschöpfen zu können. Derzeit können Konten beispielsweise nur geöffnet werden, wenn ein konkreter Tatverdacht und ein richterlicher Entscheid vorliegt. Ich glaube, wir sollten hier eine internationale Task-Force anstreben, damit wir die Bekämpfung des Terrorismus wirklich auf allen Ebenen durchziehen."

In Österreich lebende Islamisten seien jetzt auch ein Fall für die kürzlich beschlossene "erweiterte Gefahrenerforschung", also für permanente polizeilich Überwachung: "Wir schöpfen alle sicherheitspolizeilichen Möglichkeiten aus, die wir haben. Aber wir dürfen uns von Terroristen nicht den Rechtsstaat zerstören lassen oder uns in einen Polizeistaat hineintreiben lassen."

Bankgeheimnis - Banken: Locker genug, kein Schutz für Terroristen
Das österreichische Bankgeheimnis schütze keine Gelder des internationalen Terrorismus, eine Auflösung verhindere keine Anschläge. So lautete am Donnerstag die relativ übereinstimmende Antwort österreichischer Banker auf Forderungen vor allem aus Großbritannien, Länder mit Bankgeheimnis mögen dieses im Kampf gegen den Terrorismus jetzt auflockern.

Nach Aussagen der Bank Austria, der größten Bank in Österreich, ist das Bankgeheimnis "an jenen Stellen locker genug, wo es darum geht, übergeordnete Interessen wahrzunehmen, Verbrechen nicht zu schützen". Durchbrochen werden kann das Bankgeheimnis u.a. bei eingeleiteten Strafverfahren und bei Verdacht auf Geldwäsche.

Wie schon zuvor die schweizerische Bankiersvereinigung als "opportunistisch" zurückgewiesen hat der österreichische Volksbankenverband die Lockerungs-Aufforderung aus Großbritannien. Es dürfe, so tragisch die Terroranschläge in den USA seien, nicht jede Gelegenheit und Krise zum Anlass genommen werden, um am Bankgeheimnis zu rütteln, meint man in dem Verband.

Schon am Wochenbeginn hatten Bundeskanzler und Finanzminister die derzeitigen Bestimmungen, das Bankgeheimns bei Bedarf aufzuheben, als ausreichend bezeichnet. Laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist alles zu unternehmen, dem Terrorismus das Geld abzugraben. Dazu bedürfe es breiter internationaler Zusammenarbeit. Da dürfe es kein Abseitsstehen geben, der Finanzplatz Österreich werde dies "im eigenen Interesse" machen. Die Abschaffung der Anonymität sei da "durchaus richtungsweisend" gewesen, der Finanzminister sagte, er sehe aktuell keinen Anlass noch etwas "nachzulegen."