EU-Staaten für raschere Auslieferung von Terroristen

Im Schatten der Terroranschläge in den USA haben sich die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten am Donnerstag in einer Sondersitzung in Brüssel auf eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus geeinigt. Insbesondere wollen die EU-Staaten eine raschere Übergabe von Terroristen erreichen.

Basis dafür soll ein Europäischer Haftbefehl sein. Der deutsche Innenminister Otto Schily sprach von einer "europäischen Rasterfahndung".

Zwei Vorschläge der EU-Kommission zum Europäischen Haftbefehl und zur Definition von Terrorismus sollen nun rasch diskutiert und beschlossen werden. Spaniens Innenminister Mariano Rajoy hofft auf Beschlüsse im Laufe des ersten Halbjahres 2002, unter Spaniens EU-Vorsitz. Österreichs Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) warnte hingegen davor, dass die Details beim Europäischen Haftbefehl noch einige Probleme bereiten würden. Denn einige Bestimmungen könnten Grundsätze der nationalen Rechtssysteme berühren. Auch der Großteil der übrigen EU-Minister hatte Bedenken geäußert.

Österreichs Innenminister Ernst Strasser (V) sprach sich für ein Zusammenrücken der polizeilichen und militärischen Sicherheitsdienste aus. Allerdings dürfe sich Österreich nach den Anschlägen auch keinen Polizeistaat aufzwingen lassen. Derzeit würden die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Polizei "im Großen und Ganzen" ausreichen. Die höheren Sicherheitsanforderungen könnten auch höhere Kosten für das Budget mit sich bringen, warnte Strasser.

Anti-Terror-Spezialisten sollen zusammenkommen
Möglichst rasch sollen nun die Anti-Terror-Spezialisten der Mitgliedsländer zusammenkommen um ihre Zusammenarbeit zu besprechen, heißt es in den Schlussfolgerungen des heutigen Sonderrates. Bei Europol soll eine Gruppe von Anti-Terror-Spezialisten geschaffen werden. Die geplante Zusammenarbeit der Staatsanwälte (Eurojust) soll mit 1. Jänner 2002 umgesetzt sein. Die Mitgliedsländer sollen einander über alle praktischen Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus informieren. EU und Mitgliedsstaaten wollen auch die Zusammenarbeit der Finanzsysteme gegen Illegales Geld verstärken.

An den Außengrenzen will die EU die Sicherheitskontrollen verstärken. Insbesondere solle bei der Vergabe von Ausweisen und Aufenthaltsbewilligungen höchste Vorsicht gelten. Auch bei der Vergabe von Visa soll es zu mehr Kooperation kommen.

Außerdem will die EU die Kooperation mit den USA verstärken. Die USA wird eingeladen an der Arbeit der Chefs der Anti-Terror-Einheiten teilzunehmen. Der Chef von Europol soll alle Möglichkeiten zu einer informellen Zusammenarbeit mit den USA ausschöpfen, bis eine formelle Zusammenarbeit möglich wird. Er soll auch an einem Abkommen arbeiten, das den Transfer von persönlichen Daten ermöglichen würde. Die Minister sind grundsätzlich bereit, mit den USA über ein Abkommen in Strafsachen im Zusammenhang mit Terrorismus zu verhandeln. Schließlich wollen die EU weiter auf jene Länder Druck ausüben, deren Banksysteme mit Geld leichtfertig umgehen, das zur Finanzierung von Terrorismus dienen könnte.