Michel, Solana, Patten bei Powell

Die drei führenden außenpolitischen Repräsentanten der EU, der amtierende belgische Ratspräsident Louis Michel, der Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana (Bild) und EU-Außenkommissar Chris Patten reisen heute, Mittwoch, Abend in die USA. Dort werden sie mit führenden US-Politikern über die gemeinsame Vorgehensweise gegen den Terror beraten. Der deutsche Außenminister Fischer versprach Powell Unterstützung "in allen Bereichen".

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat den USA bei einem Besuch in Washington die "uneingeschränkte Solidarität" der Deutschen bei der Bekämpfung des Terrorismus zugesichert. Fischer sagte am Mittwoch nach einem knapp halbstündigen Gespräch mit seinem US-Kollegen Colin Powell, Deutschland trage die internationale Anti-Terror-Koalition "in allen Bereichen" mit. Dabei schließe die Bundesregierung für die deutsche Beteiligung keinerlei Optionen aus. Zu Details wollte sich Fischer allerdings nicht äußern. Der Zeitpunkt sei dafür noch nicht gekommen.

Gespräche wird es mit US-Außenminister Colin Powell, der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sowie Vertretern des US-Repräsentantenhauses geben.

Einziger Tagesordnungspunkt ist die Frage, wie sich Europa und die USA bei der Bekämpfung von Terrorismus in Zukunft besser koordinieren können und mit welchen neuen Maßnahmen Terroranschläge wie jene vom Dienstag vergangener Woche in den USA verhindert werden können.

Im Detail sollen die Gespräche auch Bereiche wie Cyber-Verbrechen, Visa-Erteilung, Religion sowie Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel umfassen, die der Finanzierung von Terrorismus dienen können. Eine engere Zusammenarbeit ist insbesondere bei den Ermittlungen gegen Terroristen in Planung, etwa durch eine Kooperation der europäischen Polizeibehörde Europol mit US-Behörden.

Unterschiedliche Auffassungen - etwa über die Todesstrafe oder über Datenschutz - haben eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa bei der Verbrecherbekämpfung bisher behindert. Angesichts der Tragik der Anschläge und der Dringlichkeit raschen und entschlossenen Handelns sollten diese Differenzen jetzt aber überwunden werden können, hoffen EU-Politiker. Auch die Bereitschaft der USA, die bisherige freizügige Haltung zum Kauf und Besitz von Feuerwaffen zu überdenken, könnte angesichts der Anschläge gestiegen sein.

Die exakte Planung militärischer Aktionen sei jedenfalls nicht Gegenstand der USA-Reise der "EU-Außenminister" und auch nicht in ihrer Kompetenz, sagte ein Sprecher. Entsprechende Botschaften wollte er aber nicht ausschließen. Grundsätzlich sei die EU an einer Entschärfung des Konflikts interessiert. Rache für die Anschläge dürfe nicht im Vordergrund stehen.

Für Donnerstagnachmittag (gegen 13.50 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz der EU-Politiker mit US-Außenminister Powell angesetzt.