Gegen Weigerung der EU-Kommission

Die Republik Österreich hat heute eine Klage beim
Europäischen Gerichtshof eingebracht. Grund: Die Entscheidung der Europäischen Kommission, für das Jahr 2000 keine außerordentliche Reduktion der Öko-Punkte vorzunehmen.

Das gab das Bundeskanzleramt am Mittwoch bekannt.

Mit dieser Klage wolle Österreich seine Rechte aus dem Transit-Protokoll zum EU-Beitrittsvertrag wahren. Trotzdem würden in den nächsten Monaten und Wochen seitens der Regierung intensive Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Österreich strebe eine Reduktion der Transitfahrten zum Schutz der Umwelt und der Anrainer an.

Anlass für die Klage ist, dass im Jahr 2000 die Zahl der Lkw-Transitfahrten um 13,8 Prozent (gemessen am Basisjahr 1991) überschritten wurde. Statt der maximal erlaubten 1.490.900 Transitfahrten transitierten im Jahr 2000 1.696.754 EU-Laster durch Österreich, also um 205.854 bzw. 13,8 Prozent zuviel. Kraft Transitvertrag müssten daher im Folgejahr von der EU-Kommission um rund eine Million weniger Ökopunkte an die Mitgliedsländer verteilt werden, was rund 160.000 Fahrten entspricht.

Laut Transitvertrag tritt die Überschreitungsklausel in Kraft, wenn in einem Vertragsjahr die Zahl der Fahrten um mehr als 8 Prozent über der Meßbasis des Jahres 1991 liegt. Eine Überschreitung der Transitfahrten gab es bereits im Jahr 1999, um 14,45 Prozent, die vertraglich festgehaltene Kürzung der Ökopunkte im Folgejahr (2000) war jedoch unterblieben. Österreich hat daraufhin beim EuGH wegen Vertragsverletzung geklagt. Der EuGH hat am 23. Februar 2001 festgestellt, dass der Republik Österreich daraus "unumkehrbarer Schaden" zugefügt worden sei, was von Beobachtern als "Etappensieg" für Österreich ausgelegt wurde.

Die Kommission hat diesem Spruch insofern Rechnung getragen, als sie heuer - für die erneute Überschreitung im Jahr 2000 - rund 500.000 Ökopunkte für 2001 einbehalten hat. Allerdings wurde von der Kommission die österreichische Zähl- und Berechnungsweise in Frage gestellt, was von österreichischer Seite zurückgewiesen wurde.